Klausuren Januar 2015

[ABC]

HESSEN SII - Revisionsklausur aus Sicht der STA: Erfolgsaussichten einer bereits eingelegten Revision zusammen mit Zweckmäßigkeit.

Angeklagt waren insgesamt ca. 36 Taten, wobei diese in 3 Gruppen aufgeteilt waren. Grob zusammengefasst:
1. Urkundenfälschung
2. Betrug
3. Diebstahl

ZU 1: A kommt an EX-Karte des Karteninhabers und unterschreibt auf der RÜckseite mit dem Namen des Karteninhabers. Diese nutzt er dann um in insgesamt 30 Fällen in Läden bis ca. 20 EUR kleinere Dinge zu kaufen. Dabei wählt er immer Läden in denen er nicht mit PIN bezahlen muss, sondern die Lastschriftermächtigung unterschreibt, was er dann in diesen Fällen auch mit der Unterschrift tut (die des Karteninhabers)

ZU 2: 4x tankt A an Tankstellen für wieder kleinere Beträge und gibt vor an der Kasse er habe sein Geld zu Hause vergessen. Tanstellenbetreiber lassen ihn dennoch fahren, da er 2x Schuldanerkenntnis unterschreibt, 1x verspricht gleich wieder zu kommen und 1x Einzugsermächtigung unterschreibt. Nie jedoch bestand Zahlungsabsicht

ZU 3: A nimmt im Rossmann von seinem Film gefertigte Filmaufzeichnungen mit ohne zu Bezahlen (Kosten 1,98 )

Verfahrensrechtlich war die Revision eher spärlich
mE nur
- letztes Wort fehlt nach nochmaliger Eröffnung der Beweisaufnahme
- Hinweis nach § 265 StPO Hinweis nicht erteilt

Hauptsächlich Sachrügen. Dabei wichtig der Unterschied zwischen EC-Karte ohne Garantie der Zahlungsübernahme

Wie sah es bei Euch aus?