Klausuren Februar 2021

[Gast]

V1 Klausur: Urteil 

Kläger beantragt im August 2019, die Beklagte zu verpflichten unter Aufhebung des Aussetzungsbescheid vom 3.5 die beantrage Jagdscheinverlängerung zu erteilen. 

Kläger ist Rechtsanwalt. Anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Er beantragt am 5.3 Verlängerung Jagdschein. Entscheidung wird ausgesetzt bis über Ermittlungsverfahren entschieden wurde. 
Zwischenzeitlich zieht der Kläger von Bielefeld nach Paderborn. Einigung der Behörden nach 3 III vwvfg nrw. Stadt Paderborn verlängert auf Antrag trotzdem den Jagdschein. 
Kläger beantragt dann festzustellen, dass beklagte unter Aufhebung des aussetzungsbescheids verpflichtet war, den Jagdschein zu verlängern. 
Trägt zur Wiederholungsgefahr vor (wird öfter von Kollegen angezeigt weil er erfolgreicher Anwalt ist, und muss nächstes Jahr wieder Verlängerung in Bielefeld beantragen, weil er dahin wieder zurück gezogen ist)
 

Behörde begründet Aussetzung mit 17 V BJagdG analog in Bezug auf 5 II waffG. Argumente zur Entstehung und Entwicklung der Norm 
ausführlich dargelegt. 
B meint, K habe kein FFInnteresse. 
Klage sei unzulässig wegen 44a VwGO 
Ermessens: geringe eingriffsintensität, neue Erkenntnisse der StA (diese rechnete mit Anklage Erhebung demnächst) und keine vorweggenommene sachentscheidung nur abwarten der Entscheidung der StA 

Kurze ungeordnete Zusammenfassung