13.02.2021, 22:06
Bin kein Experte für Sozialrecht. Und ich habe den Beschluss nur ganz kurz überflogen. Aber das Gericht stützt den Anspruch auf § 26 VI SGB II. Dafür ist meines Erachtens nicht erforderlich, dass den Hilfeempfänger im Vergleich zum Rest der Bevölkerung trifft.
Der Hilfeempfänger (eigentlich alle Hilfeempfänger) hat momentan nunmal einen (zumindest diese einzelne Position betrachtet) einen laufenden Mehrbedarf. Nun könnte man meinen, dass das, weil es ja wirklich jeden Hilfeempfänger trifft, kein Bedarf "im Einzelfall" mehr ist. Dann müsste ideser Bedarf aber bei der Berücksichtigung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Erwerb von Masken war bei der letzten Berechnung der Regelsätze aber nicht bedacht worden (natürlich nicht). Das würde dazu führen, dass der Regelsatz verfassungswidrig ist. Um das zu vermeiden, unterzieht man (auch sonst gerne, etwa bei Schulbüchern oder zuletzt bei HomeSchooling-Computern) den § 21 VI SGB II einer "verfassungskonformen" Auslegung. Dann wird darunter jeder nicht beim Regelsatz berücksichtigter Bedarf gefasst. Der Hilfeempfänger bekommt sein Geld. Und niemand muss mehr fragen, ob der Regelsatz nun verfassungskonform ist oder nicht.
Das ist meines Erachtens ein üblicher "Kniff".
Dass der Mehrbedarf nicht nur bei diesem Hilfemepfänger besteht, sondern bei allen, kann am Ende kein Argument sein. Denn jedenfalls verfassungsrechtlich kann "die anderen haben auch zu wenig Geld" kein Argument sein.
Eine andere Frage ist natürlich, ob wirklich ein Bedarf für 20 Masken im Monat besteht. Wohl eher nicht.
Natürlich spart der Hilfeempfänger momentan auch viel ein. Er geht nicht zum Friseur, nicht ins Theater, ... Nur wenn man die Frage aufwirft, ob der Regelbedarf wohl noch verfassungskonform ist, dann muss das meines Erachtens genauer gerechnet werden. Ein "das dürfte sich doch irgendwie ausgleichen" reicht nicht aus, auch wenn es im Ergebnis so ist. Aber es scheint niemand genauer rechnen zu wollen. Das Sozialgericht löst das Problem über § 26 VI SGB II.
Allgemein zeigt der Beschluss nur eines von vielen Problemen auf, dass die Regierung entweder nicht auf dem Schirm gehabt hat oder nicht lösen wollte. Solche Fragen können nicht die Gerichte und schon gar nicht die Jobcenter entscheiden. Hier muss der Bundestag entscheiden.
Der Hilfeempfänger (eigentlich alle Hilfeempfänger) hat momentan nunmal einen (zumindest diese einzelne Position betrachtet) einen laufenden Mehrbedarf. Nun könnte man meinen, dass das, weil es ja wirklich jeden Hilfeempfänger trifft, kein Bedarf "im Einzelfall" mehr ist. Dann müsste ideser Bedarf aber bei der Berücksichtigung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Erwerb von Masken war bei der letzten Berechnung der Regelsätze aber nicht bedacht worden (natürlich nicht). Das würde dazu führen, dass der Regelsatz verfassungswidrig ist. Um das zu vermeiden, unterzieht man (auch sonst gerne, etwa bei Schulbüchern oder zuletzt bei HomeSchooling-Computern) den § 21 VI SGB II einer "verfassungskonformen" Auslegung. Dann wird darunter jeder nicht beim Regelsatz berücksichtigter Bedarf gefasst. Der Hilfeempfänger bekommt sein Geld. Und niemand muss mehr fragen, ob der Regelsatz nun verfassungskonform ist oder nicht.
Das ist meines Erachtens ein üblicher "Kniff".
Dass der Mehrbedarf nicht nur bei diesem Hilfemepfänger besteht, sondern bei allen, kann am Ende kein Argument sein. Denn jedenfalls verfassungsrechtlich kann "die anderen haben auch zu wenig Geld" kein Argument sein.
Eine andere Frage ist natürlich, ob wirklich ein Bedarf für 20 Masken im Monat besteht. Wohl eher nicht.
Natürlich spart der Hilfeempfänger momentan auch viel ein. Er geht nicht zum Friseur, nicht ins Theater, ... Nur wenn man die Frage aufwirft, ob der Regelbedarf wohl noch verfassungskonform ist, dann muss das meines Erachtens genauer gerechnet werden. Ein "das dürfte sich doch irgendwie ausgleichen" reicht nicht aus, auch wenn es im Ergebnis so ist. Aber es scheint niemand genauer rechnen zu wollen. Das Sozialgericht löst das Problem über § 26 VI SGB II.
Allgemein zeigt der Beschluss nur eines von vielen Problemen auf, dass die Regierung entweder nicht auf dem Schirm gehabt hat oder nicht lösen wollte. Solche Fragen können nicht die Gerichte und schon gar nicht die Jobcenter entscheiden. Hier muss der Bundestag entscheiden.
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Hartz4 Empfänger Anspruch auf 129 Euro mehr oder 60 Masken im Monat - von Gast - 13.02.2021, 21:22
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