Klausuren Februar 2021

[GPA HH II]

Hat irgendjemand bei der Revisionsklausur problematisiert, dass es sich bei der (letztendlichen) Tötung um ein mehraktiges Tatgeschehen handelte, sodass ggf. für jeden Akt (Würgen, Schlagen, Liegenlassen) ein Rücktritt zu prüfen gewesen wäre?

Ich bin quasi garnicht auf den Raub eingegangen, da mir dieser ganz unproblematisch erfüllt schien; auch im Hinblick auf die vorsätzlich herbeigeführte Todesfolge. Auch die Mordmerkmale erschienen mir unproblematisch vorzuliegen.

Allerdings hob die Vorlage mE darauf ab, ob zwischen den o.g. Handlungen des Täter eine natürliche Handlungseinheit vorliegt oder ob Zäsuren in betracht kommen, die eine Rücktrittsprüfung erforderlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 273).

Es schien mir so, dass jedenfalls das Ablassen von der noch atmenden Geschädigten eine solche Zäsur darstellte, weil der Beschuldigte danach erst einmal "stundenlang" die Wohnung durchsuchte, obwohl er erkannte, dass die Geschädigte noch lebt. Wenn man das so sieht, enthielt das Urteil jedoch keinerlei Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Beschuldigten, sodass unklar blieb, ob der Beschuldigte insoweit von einem unbeendeten oder beendeten Versuch ausging. Das Fehlen dieser Feststellungen allein hat bei mir die Sachrüge begründet. 

Sodann habe ich noch geprüft, ob das "Liegenlassen" der nicht zwar mehr atmenden aber nach den Feststellungen wohl noch lebenden Geschädigten jedenfalls eine Strafbarkeit wegen Unterlassens (211, 13 StGB) trägt. Hier wäre dann zu problematisieren, ob der vorsätzlich handelnde Täter als Garant aus Ingerenz in Betracht kommt. Dies ist zwischen den Senaten des BGH umstritten, kann wohl aber mit guten Argumenten so gesehen werden (ist auch im Fischer kommentiert bei 13 StGB). Wenn man aber eine Strafbarkeit wegen Unterlassens annähme, hätte das Gericht die Frage klären müssen, ob gem. § 13 II StGB eine Milderung gem. § 49 I StGB in Betracht kommt. Da hier Strafbarkeit durch "Tun" angenommen wurde, dürfte auch diese Erwägung nicht angestellt worden sein. 

Soweit meine Gedanken zu der Revisionsklausur. Vielleicht kann ja mal jemand schreiben, ob er ähnliche Gedanken hatte oder warum das evtl. totaler Bullshit ist.

LG und eine schöne freie Woche bis ÖR.