Risiko-Solarpark

[Gast]

Ich habe mich neulich mit o.g. Thema beschäftig, weil ich Interesse an Förderung erneuerbarer Energie habe.

In der Branche wurden mir zwei Vertragsklauseln als üblich dargelegt, als ich mir mal Vertragsmuster angesehen habe, bei denen ich aufhorchen musste.

Die Konstellation:

Die Baufirmen solcher Parks pachten Flächen an, errichten dann alles und kümmern sich um die Finanzierung, handeln eine Pacht ab Inbetriebnahme aus. Eine persönliche Grunddienstbarkeit, auch mit der Möglichkeit zugunsten der finanzierenden Bank, aber auch für einen beliebigen Dritten, muss bewilligt werden und zwar antizipiert, nebst entsprechendem Schuldnerwechsel von der Baufirma auf einem durch diese Firma beliebig bestimmbaren Dritten. Dieser übernimmt dann den Vertrag mit dem Verpächter zu den ursprünglichen Vertragskonditionen, kann also auch entsprechend weiterverkaufen.

Zudem besteht eine Rückbauverpflichtung, wobei diese bei einer Insolvenz des Dritten wegfällt. Dafür gibt es zwar eine Bankbürgschaft zur Rückbausicherung, doch besteht die nicht in einer Summe X, sondern in X € pro erzeugter definierter Strommenge in einem gewissen Zeitraum, staffelbar.

Mich stört folgendes:

1. ist man ausgesetzt einen möglicherweise kaum solventen endgültigen Vertragspartner, der wieder ohne Zustimmung übertragen kann, zu erhalten, ohne ein Mitspracherecht oder Abssicherung des Pachtzinses zu haben.

2. trägt man das erhebliche Risiko, dass der Rückbau nicht klappt, wegen Inso des völlig unbekannten Betreibers, wobei der Rückbau ggf noch unzureichend gesichert ist, da man keine Ahnung hat wie hoch eine solche Bürgschaft tatsächlich ausfällt.

99% aller Solarparks sollen so finanziert werden. Der Betreiber baut angeblich so gut wie nie selbst.

Jetzt frage ich mich warum man im Ergebnis einem beliebigen Schuldnerwechsel antizipiert zuzustimmen sollte, das auch noch mit einer Dienstbarkeit zementiert, der eine derartige Verschiebung des Isorisikos mit sich bringt und dann im worst case den Rückbau auch noch mitzahlen muss.