Klausuren Januar 2015

[GastHessen]

Naja statthafte Klageart war § 771 ZPO iVm § 93 I 3 ZVG. Also Drittwiderspruchsklage.

Allerdings habe ich den Rest völlig vergeigt irgendwie... Sowohl Klage, als auch Widerklage stattgegeben... Kann wohl nicht sein.

> Mietvertrag geschlossen, weil § 15 I HGB
> Allerdings unbefristet, weil Befristung unwirksam (siehe Palandt, Vertretungszusätze hierfür relevant - haben gefehlt)
> Widerspruch des e.K. irrelevant, weil Vertrag zuvor geschlossen, sodass Widerspruch allenfalls als Angebot auf Vertragsänderung angesehen werden kann. Dies aber von GbR abgelehnt.
> Kündigung vom Prokurist in 2012 wirkungslos, weil sofort zurückgewiesen § 174 BGB. Auf 15 HGB kam es nicht mehr an, weil Kenntnis. Ansonsten "Rosinen"pickerei vom GbR erlaubt.
> Übergang GbR auf OHG unschädlich. Bleibt die gleiche Rechtsperson.
> Zuschlag ZVS bewirkt Übergang MV auf Beklagte: § 90 ZVG, § 57 ZVG, § 566 BGB.
Bis hierhin (Klage) also begründet, ZV-Beschluss nach § 93 ZVG als Räumungstitel also ohne darunter befindlichem Anspruch bzw. Interventionsrecht = berechtigter Besitz wegen MV zum Zeitpunkt der Vollstreckungsandrohung.

Hinsichtlich Widerklage:
Nach Zuschlagsbeschluss allerdings ordentliche Kündigung zum 31.12.2014.
- Nicht als § 57a S. 1 ZVG, weil dort verspätet (hätte bis 3. Werktag im April erklärt werden müssen mit KüFrist bis zum 30.09.2014, vgl. § 57a S. 2 ZVG). Auf Verschulden kommt es nicht an.
- Aber als ordentliche stinknormale Kündigung zum 31.12.2014 nach § 580a II BGB trotzdem im April wirksam, da als Gewerberaummiete kein Kündigungsschutz und somit KüFrist 31.12.
- Daher Widerklageanspruch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (02.01.2015) begründet.

Also Klage stattgabe, Widerklage stattgabe. Sah extrem komisch im Tenor aus und wird sicher anders tenoriert dann!?

Ist euch aufgefallen, dass die Verteidigungsanzeigefrist versäumt war? Statt 2 Wochen, 6 Wochen seitens der Beklagten. War mE aber Nebelkerze.