Klausuren Januar 2015

[Gast]

Die Sache ist oder war wohl derbe umstritten. Ich glaube,dass tiefergehende Kenntnisse dazu nicht erforderlich waren. Vielleicht hätte man es diskutieren können. Aber das hat wohl kaum einer.

BGH, Urteil vom 18.04.2013 - III ZR 156/12
Leitsätze:
1. Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269III 3, IV ZPO hindert eine
Kostenerstattungsklage nicht. (amtlicher Leitsatz)
2. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269III 3, IV ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben
will. (amtlicher Leitsatz)