FFM Wohnung GK Gehaltundsoteuer

[Gast]

Korrekt. Ich kann vom Staat erwarten, dass ich das nicht jeden Tag sehen muss. Selbst wenn es nicht gänzlich verhindert werden kann.

Und zudem kann ich auch bei Obdachlosen erwarten, dass der Staat jeden Abend die Leute aufsammelt und mittels VA in die Obdachlosenunterkunft vom 22:00-06:00 einweist.


Aber nein. Das wäre ja menschenunwürdig, wenn die Leute in einem mehrbettzimmer schlafen müssen wie Grundschüler.....


Das auch kein Ausdruck von selbstbestimmtheit.....

Wenn jemand das möchtet kann er das gerne im Wald tun oder auf seinem Eigentum. Aber nicht auf Flächen der Allgemeinheit.

Das Bundesverfassungsgericht sieht übrigens kein problem darin, wenn man in einem Mehrbettzimmer schlafen muss. Abgesehen davon, dass niemand einfach so in dem Mehrbettzimmer landet, sondern vorher eine ganze Reihe von vorrangigen Angeboten zur Verfügung hatte. ABer darum geht es ja eigentlich auch gar nicht.

Was würde denn den Übernachtungszwang rechtfertigen?

Den braucht man gar nicht. Man braucht nur den Platzverweis bzw. die Anordnung, weiteres Schlafen im Stadtzentrum zu unterlassen. Bei beharrlichen Verstößen dagegen findet die Übernachtung dann ganz woanders statt.

der Staat ist doch nicht dazu da, damit du keine Obdachlosen sehen musst.

Seit jeher ist es die Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung zu sichern. Zumal von den hier in Rede stehenden Formen der Obdachlosigkeit auch abstrakte bis konkrete Gefahren für bedeutende Rechtsgüter ausgehen.