06.02.2021, 16:17
(06.02.2021, 15:26)Gast schrieb: Die AfD betreibt als einzige Partei keine parlamentarische Sacharbeit
Was Sacharbeit ist und was nicht, dürfte recht auslegungsbedürftig sein. Die AfD stellt jedenfalls (so wie auch alle anderen Parteien) ganz konkrete Anträge zur Änderung der Gesetzeslage, zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, und so weiter. Wie ist "parlamentarische Sacharbeit" denn nun definiert, dass diese Tätigkeiten nicht darunterfallen? Die Arbeit der AfD mag man gut oder schlecht finden, so ist das in einer Demokratie nunmal und in einer echten Demokratie mit echter Opposition muss das wohl sogar so sein. Aber egal ob man die Arbeit der AfD gut findet oder nicht, die AfD leistet sie. Offenbar haben die öffentlich-rechtlichen Sender dich bisher noch nicht darüber informiert?
Zitat:sondern versucht immer nur zu polarisieren und dagegen zu sein.
Das "immer" killt diese Aussage. Das parlamentarische Verhalten der AfD mal genauer beobachtet? Dazu reichen nicht die Schlagzeilen bei Spiegel Online aus. Dazu muss Debatten im Bundestag auch mal umfassend beobachten. Das macht nur kaum jemand, weil das Tagesgeschäft so spannend gar nicht ist. Die "parlamentarische Sacharbeit" ist eigentlich sogar recht langweilig.
Im Bundestag gibt es nicht den ständigen und aufregenden Kampf von Gut gegen Böse, den der Spiegel seinen Lesern verkaufen will.
Betrachtet man verschiedene Prozesse genauer, dann sieht man, dass die AfD sich regelmäßig auch den Sichtweisen und Anträgen aller (!) anderen Fraktionen, des Präsidiums oder der Regierung anschließt. Die klar artikulierte (Asbtimmungen!) Zustimmung oder Ablehnung dieser oder jener Sache auf Initiative dieser oder jeder Fraktion ist ja nun eine (leicht nachprüfbare) Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann, dafür aber mühelos falsifizieren, wenn man doch gerade am Computer sitzt.
Warum also so falsche Behauptungen aufstellen?
Zitat:In der Hälfte der Landtagen existieren Abspaltungen.
Ja, und? Ist in einer Demokratie nunmal so, dass nicht alle immer bezüglich Inhalt und Stil die gleiche Sichtweise haben. Es kann egal sein, ob da jetzt eine Abspaltung der AfD mit im Parlament sitzt oder nicht. Die Fraktions- oder Parteizugehörigkeit soll gerade keine Rolle spielen, sondern das inhaltliche Vorbringen der Abgeordneten.
Zitat:Die anderen Parteien können den Anträgen auch nicht zustimmen, weil sie einfach nicht mehrheitsfähig und völlig naiv und unrealistisch sind.Können Sie offensichtlich doch: Sie haben es in der Vergangenheit nämlich mehrfach getan. Das geht vom Bundestag bis runter auf kommunale Gremien. So doof sind die Leute von der AfD nämlich nicht, dass die nur völlig unbrauchbare Vorschläge machen könnten. Nur immer dann, wenn eine andere Partei/Fraktion zugestimmt hat, war das jeweils ein "Skandal" und die anderen Parteien/Fraktionen haben das angeprangert. Die Schlagzeile bei Spiegel Online lautet dann nur "Skandal! CDU/SPD/Linke/FDP macht mit AfD gemeinsame Sache im Bundestag/Stadtrat/Kreisausschuss". Worin diese "gemeinsame Sache" dann bestand, worum es also wirklich ging, scheint nebensächlich zu sein...
Besonders schönes Beispiel: Gab es nicht mal einen Ministerpräsidenten, den möglicherweise auch die Abgeordneten der AfD gewählt hatten? Naja, es gab ja sogar mehrere. Nur bei einem war es ein "Skandal". Diese Wahl musste dann "rückgängig gemacht" werden.
Und ich kann nicht übersehen:
Du vertrittst die Ansicht, dass man einem Vorhaben nicht zustimmen und ihm so die Mehrheit verschaffen kann, weil das Vorhaben ganz einfach "nicht mehrheitsfähig" ist? Beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz? Wer entscheidet denn über die Mehrheitsfähigkeit, wenn nicht mehr die Mehrheit?
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