Klausuren Februar 2021

[Gast]

Bin gerade in meinem Verbesserungsversuch und wow. Natürlich hab ich den 656d BGB nicht gesehen. Der Untertitel 4 ist so klein gedruckt, dass ich den glatt übersehen habe. Ärger mich einfach richtig. Ich finde den Durchgang einfach nur Horror. Ich bin unfassbar frustriert und die Ausbildungs-/Lernbedingungen zu Corona waren auch alles andere als vorteilhaft. Und ein Notar braucht ein 3. Examen, sowas entwirft kein normaler Anwalt.

1. Rege Übertragung des ErbbauR 
—) 453 iVm 433 BGB. 
+ 311b I BGB 
2. Dingliche Übertragung des ErbbauR 
11 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG iVm 873 BGB 
Voraussetzungen von 873 BGB prufen: 
a. Einigung 
b. Eintragung 
—) Fur Eintragung erforderlich: 
13 GBO 
+ 19 GBO + 20 GBO + 29 GBO 
c. Berechtigung (+) ergab sich aus Grundbuch und ErbbauGrundbuch. 
Nach 11 Abs. 2 ErbbauRG iVm 311b: ebenfalls notarielle Beurkundung

P: Dingliche Übertragung unter die Bedingung der vollständigen KPZ 
L: (-) 11 Abs. 1 S. 2 ErbbauRG nicht möglich; gleicher Wortlaut wie 925 Abs. 2 BGB 
+ üblich in Grundstückrecht Wegen wesentlichen Funktionen des Grundbuches etc. 

Möglichkeiten: Eintragung einer Vorlagesperre ( steht auch so im Kaiser). Was ist Vorlagesperre: Praxis um 925 II zu umgehen. Beteiligten erklären bereits vor KPZ die Auslassung weisen aber im Vertrag den Notar an die Umschreibung erst nach Kaufpreiszahlung zu beantragen. 

Bzgl. Kaufpreiszahlung: um vollständige Sicherheit für die Parteien zu gewähre. Sinnvollerweise ein Treuhandkonto einrichten, auf das der Kaufpreis gezahlt wird. Nach Eingang wird Notar dann bei Grundbuch um Umschreibung bitten. 

3. Klausel nach der der Vertrag einfach so aufgehoben wird bei Ausübung des dinglichen Vorkaufsrecht (-) notarielle Beurkundeter Vertrag; Ausüben des Rechts durch einen Dritten, nicht am Vertrag beteiligten, kann nicht die Unwirksamkeit herbeiführen. 

Wie wirkt überhaupt dingliches Vorkaufsrecht bei Ausübung 1098 iVm 883 BGB- wie Vormerkung. 

Möglichkeit: Vereinbarung vertragliches Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
P: nur auf Wunsch von V; kann das einseitig vereinbart werden? Habe einfach mal nein gesagt, aus Sicherheitsgründen muss beiden ein Recht zu stehen. Sonst läge ein wirksamer Vertrag vor, wenn das Recht ausgeübt wird, die V nicht von ihrem vertraglichen Rucktrittsrecht Gebrauch macht und der K sich nicht lösen kann. 
in diesen and Zusammenhang auch Ausschluss von jeden Schadensersatz; kann auch nur für beide Parteien gelten (?). 

4. Unterwerfungserklärung 
a. Bzgl Kaufpreis (+) 794 I Nr. 5, 797 ZPO 
Anforderungen: Bestimmtheitsgrundsatz und Konkretisierungsgebot (Kaufpreis sollte sich aus der Unterwerfungsklausel selbst ergeben) 
b. Bzgl Willenserklärung zur Eintragung der Erbschaft (-) 794 I Nr. 5 ZPO 
—) 894 ZPO darf nicht umgangen werden; es bedarf vor Abgabe einer WE immer vorab eines gerichtlichen Verfahrens, Urteil fingiert dann die Abgabe der WE 

5. Sicherung des Anspruchs für K
 Eintragung einer Vormerkung 883, 885 BGB ; Ausführungen zur Wirkung nach 883 II; relative Unwirksamkeit nur gegenüber V selbst. 
—) Bewilligung muss erfolgen durch V
P: 883 I S. 2 wegen bedingtem Anspruch 
L: Rechtsbodentheorie 
Keine Ahnung ob das hier überhaupt passt. 

6. Bestimmung der Fälligkeit für die KPZ 
469 II BGB Ausübung des Vorkaufsrechts kann 2 Monate nach Mitteilung des Kaufvertrages (Pflicht zur Mitteilung;  469 I BGB).

7. Maklercourtage auf V übertragen? 
P: 656d BGB 
Anwendungsbereich eröffnet? 
Sachlich (+) bei Rechtskaufen uber ErbbauR 
Aud etwaige bereits vorliegende Bebauung kommt es nicht an. 
Persönlich: (+) Verbraucher 
Zeitlich (+) nach 23.12.2020 geschlossen. 

—) 656d greift; überwälzung nur unter diesen Voraussetzungen 
P: V will gar nicht mehr zahlen 
L: grds. Nicht möglich 
Aber Ausnahme: 656d Schutzzweck: Schutz der “anderen Partei”; hier also der K.; der kann wirksam auf den Schutz verzichten 
—) Klausel möglich 

8. Maklercourtage auf E übertragen bei Ausübung des Vorkaufsrechts? 
(-) Vertrag zu Lasten Dritter.

Du hast wohl schon häufiger in diesem Termin deine Lösungsgliederung hier rein gestellt?`
Mir gefallen deine Skizzen sehr gut. Du scheinst einen guten Überblick über die für die 2. Staatsprüfung relevanten Bereiche - auch und gerade in materieller Hinsicht - zu haben.