Tenor VAK & Titelgegenklage

[Landvogt]

In der Hauptsache ist die Klage nach Auffassung des BGH im Übrigen abzuweisen, weil Vollstreckungsabwehrklage und Titelgegenklage unterschiedliche Streitgegenstände haben (BGH NJW 2005, 1576).

Ob man in diesem Fall eine Kostenquote auswerfen würde, erscheint mir nicht ganz unzweifelhaft. Das wirtschaftliche Ziel des Klägers ist in beiden Fällen, dem Titel die Vollstreckbarkeit zu nehmen. Sofern er in einem Antrag durchdringt, hat er dieses Ziel vollumfänglich erreicht. Dementsprechend kann beim Gebührenstreitwert (als Bezugspunkt für die Kostenentscheidung) mE keine Zusammenrechnung stattfinden. In Bezug auf den "einfachen" Gebührenstreitwert ist der Kläger nicht unterlegen.

Konstellationen, in denen nur die Titelgegenklage erfolgversprechend ist, sind durchaus denkbar (z.B. im Falle des § 269 III 1 Hs. 2 ZPO (analog): Der Titel ist in diesem Fall unwirksam, auch wenn der Anspruch materiell-rechtlich besteht).