Klausuren März 2020

[NRW20]

Eine Anfechtungsklage.

Dann bin ich beruhigt. Hab ewig überlegt und dann 4 Anfechtungsklagen draus gemacht :rolleyes:

Wieos vier?

Weil es meines Erachtens 4 Begehren waren

[Gast]

Ja, ich hatte gehofft dass du die aufschlüsselst :D 
Ich hab nur zwei angenommen, die einfache und die erweiterte Gewerbeuntersagung :s

[GastHE]

Eine Anfechtungsklage.

Dann bin ich beruhigt. Hab ewig überlegt und dann 4 Anfechtungsklagen draus gemacht :rolleyes:

Wieos vier?

Weil es meines Erachtens 4 Begehren waren

Ja, ich hab es aber dann auch als eine gelassen und nicht 2. 

Gewerbeuntersagung
Erweiterte gewerbeuntersagung
Anordnung der sofortige Vollziehung 
Zwangsgeld

[Gast]

Eine Anfechtungsklage.

Dann bin ich beruhigt. Hab ewig überlegt und dann 4 Anfechtungsklagen draus gemacht :rolleyes:

Wieos vier?

Weil es meines Erachtens 4 Begehren waren

Ja, ich hab es aber dann auch als eine gelassen und nicht 2. 

Gewerbeuntersagung
Erweiterte gewerbeuntersagung
Anordnung der sofortige Vollziehung 
Zwangsgeld

Die AsV ist doch nach hM kein VA, daher waren es m.A. nur drei begehren. Die AsV wird daher mit dem GrundVA aufgehoben.

[NRW20]

Ja, ich hatte gehofft dass du die aufschlüsselst :D 
Ich hab nur zwei angenommen, die einfache und die erweiterte Gewerbeuntersagung :s

Untersagung eigenes Gewerbe
Untersagung generell
und die anderen beiden bekomm ich nicht mehr hin, hab ich aber separiert

[Gast Nrw]

Gab's ein Zwangsgeld in NRW?

[Gast bb]

Gab's ein Zwangsgeld in NRW?

Nein. Habt ihr Wiedereinsetzung geprüft?

[NRW1900]

Vielleicht hab ich es falsch verstanden, aber war der ausdrückliche Hinweis auf 177 ff ZPO als Falle gedacht???

[zzz]

Vielleicht hab ich es falsch verstanden, aber war der ausdrückliche Hinweis auf 177 ff ZPO als Falle gedacht???

Das frage ich mich auch.

[Gast]

Ja, ich hatte gehofft dass du die aufschlüsselst :D 
Ich hab nur zwei angenommen, die einfache und die erweiterte Gewerbeuntersagung :s

Untersagung eigenes Gewerbe
Untersagung generell
und die anderen beiden bekomm ich nicht mehr hin, hab ich aber separiert

Ach stimmt. 
1. Die Untersagung konkret für das Gewerbe des Kl., 
2. die generelle Untersagung für sämtliche Gewerbe, 
3. die erweiterte als Vertretungsberechtigter des Einzelunternehmen aufzutreten und 
4. die ZwG Androhung. 

Hat bei euch das Beweisverwertungsverbot gegriffen, weil das FA gegen § 30 I AO verstoßen hat? Oder welche Ausnahme habt ihr bejaht? Bei mir war BVV (+) weil 30 IV Nr.5 lit.a-c nicht einschlägig

Was waren denn deine Ergebnisse? Klage begr. Unbegr. oder teilweise?