19.03.2020, 15:51
(19.03.2020, 15:39)Gast schrieb: Danke schon mal für die grobe Richtung!
Wie war die prozessuale Einkleidung?
Urteil ohne mündliche Verhandlung. Fristproblem bei der Klage. Sonst das übliche: zwei untersagungsverfügungen einmal eine normale und eine einmal eine erweiterte und die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Kläger hatte Steuerschulden und nach Erlass der Verfügung wurde das Inso-verfahren eröffnet
19.03.2020, 15:58
Wie habt ihr das Fristenproblem gelöst?
19.03.2020, 15:59
(19.03.2020, 15:51)Gast schrieb:(19.03.2020, 15:39)Gast schrieb: Danke schon mal für die grobe Richtung!
Wie war die prozessuale Einkleidung?
Urteil ohne mündliche Verhandlung. Fristproblem bei der Klage. Sonst das übliche: zwei untersagungsverfügungen einmal eine normale und eine einmal eine erweiterte und die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Kläger hatte Steuerschulden und nach Erlass der Verfügung wurde das Inso-verfahren eröffnet
Lief auch so in Berlin. 18 Seiten in Schriftgröße 3 gefühlt... was war bei euch so das Ergebnis? Hab der Klage komplett stattgegeben, Frist war eingehalten da nur per Übergabe Einschreiben statt PZU daher war Wiedereinsetzungsvortrag eine Nebelkerze. Begründetheit problematisch Zeitpunkt in dem die TB Voraussetzungen vorlagen, ich sagte 12 GewO sei eine Rückausnahme vom 35 Abs.4, sodass der Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich sei. Die sofortige Vollziehung hab Ich garnicht angesprochen, Zwangsgeldandrohung aufgrund der Aufhebung des Grundva auch aufzuheben.
Verhältnismäßigkeit mit 2 Sätzem beendet ... :(
19.03.2020, 16:14
Ich hab gesagt, dass das Insolvenzverfahren mangels Masse Eingestellt wird und damit 12 GewO nicht anwendbar ist. Die Beklagte meinte, dass Sinn und Zweck des 12 GewO die Chance zur Konsolidierung ist. Das war nach meiner Einschätzung hier nicht gegeben, aufgrund der Mittellosigkeit.
19.03.2020, 16:22
Cool, danke für die info zu euren Lösungen. Hört sich nicht so Turbo schwer an. Kommt morgen nochmal ein Hammer zum Abschluss oder läuft es etwa milde ab mit dem Hintergrund der aktuellen Hintergrund?
Prognosen für morgen? Ich erahne ne fiese BauR-Klausur...
Prognosen für morgen? Ich erahne ne fiese BauR-Klausur...
19.03.2020, 16:24
War das ein 80 Ver?
19.03.2020, 16:29
Eine Anfechtungsklage.
19.03.2020, 16:39
19.03.2020, 16:39
(19.03.2020, 16:22)Gast schrieb: Cool, danke für die info zu euren Lösungen. Hört sich nicht so Turbo schwer an. Kommt morgen nochmal ein Hammer zum Abschluss oder läuft es etwa milde ab mit dem Hintergrund der aktuellen Hintergrund?
Prognosen für morgen? Ich erahne ne fiese BauR-Klausur...
Naja, die Klausuren werden sie wohl kaum noch austauschen :D
19.03.2020, 16:45