Klausuren März 2020

[Gast12]

Hab gesagt, dass sie mit endgültiger nacherfüllungsverweigerung seitens des Klägers begann und durch das Beweisverfahren gehemmt war
wegen Bauvertrag dann im Ergebnis noch nicht abgelaufen

Aber die war doch sogar vor der Anforderung des Vorschusses und die Hemmung war nicht so lang. Dh nur wenn man die Abnahme gegenüber dem anderen Unternehmer Terrabau als Abnahme ansähe, gäbe es noch eine Möglichkeit?

Die Hemmung lief ja bis die Frist vorbei war zur Stellungnahme nach dem Gutachten oder? Bei mir wegen fünf Jahre Verjährungsfrist dann erst irgendwann im Juni 2020 abgelaufen

Gedanklich kam ich auch darauf, aber vom Bauchgefühl her konnte es doch nicht sein, oder? Dann könnten ja noch weiterhin Ansprüche gegen die GmbH geltend gemacht werden. Wieso pocht dann die Gegenseite permanent darauf, dass die Anwältin wegen ihres Verhaltens zum SE verpflichtet sei. Rechtlich betrachtet war der Fall nicht so schwer, aber mich haben die ganzen Daten verwirrt & so viele Angaben im SV, dann denkt man sich „wozu dann die ganzen Infos im SV?“  :-/ wollte das LJPA uns auf den Arm nehmen und verwirren?

[GastHE]

Meines Erachtens gab es in NRW sogar drei Anliegen... 
Anspruch Kläger gegen GmbH 
Anspruch Kläger gegen Mandantin 
Anspruch Mandantin auf Zinsen

 Nein, Zinsen wollte sie nicht. Sie meinte ausdrücklich, dass sie nicht nach den Unterlagen kramen will. Daher verzichtet sie auf diese

Sie konnte die Mahnungen nicht finden, deshalb teilweise Verzicht auf (Verugs) - Zinsen...??? Hab dann Zinsen ab Rechtshängigkeit beantragt

Also der Ablauf der Dreiwochenfrist auf die Gutachten war 12.6.2014, Hemmung ende nach 6 Monaten, daher 12.12.14 und dann fünf Jahre

[GastHE]

Sorry, falsches Zitat

Also der Ablauf der Dreiwochenfrist auf die Gutachten war 12.6.2014, Hemmung ende nach 6 Monaten, daher 12.12.14 und dann fünf Jahre

[Gast Hessen]

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 – 5 U 91/18)

Das war das Urteil für Hessen 

Abnahme spätestens mit Vorschuss und Verlangen von regressansprüchen 

[Gast]

Sorry, falsches Zitat

Also der Ablauf der Dreiwochenfrist auf die Gutachten war 12.6.2014, Hemmung ende nach 6 Monaten, daher 12.12.14 und dann fünf Jahre

Ach scheiße, ich hab die 6 Monate drauf noch aufgeschrieben und dann bei Ausarbeitung vergessen

[Gastyy]

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 – 5 U 91/18)

Das war das Urteil für Hessen 

Abnahme spätestens mit Vorschuss und Verlangen von regressansprüchen

Es lag gerade keine Abnahme vor! Zitat aus dem Urteil:

"Ausgehend vom Fehlen einer Abnahme können Gewährleistungsansprüche im Ausnahmefall auch ohne bzw. vor Abnahme geltend gemacht werden, unter anderem bei Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses, wenn der Besteller keine Erfüllung bzw. Nacherfüllung mehr beanspruchen kann und nur noch Schadensersatzansprüche geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15, BeckRS 2017, 103136 m.w.N.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. 2018, Rn. 2847). Umstritten ist indessen, ob auch für solche Gewährleistungsansprüche vor / ohne Abnahme die 5-jährige Gewährleistungsfrist gilt und wann der Verjährungslauf beginnt."

[Gast]

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 – 5 U 91/18)

Das war das Urteil für Hessen 

Lief das Urteil heute auch in NRW?

[Gast Nrw]

Also schön war das nicht. Jemanden aufgefallen, dass die Prozessbevollmächtigten gestern Monet, Richling und Dr. Faber hießen? Hat da jemand beim Jpa ein Hang zum Alkohol?

[T. Kaiser]

Das geht ja noch. Neulich hatten die LJPAs die Namen vieler unserer Dozenten genommen in den Klausuren. Witzig witzig!

[Gast Hessen]

BGH, Urteil vom 23.7.2019 – VI ZR 307/18 

Übrigens 1 zu 1 der zweite Anspruch in Hessen