Bürokratieabbau - Ideen

[RefbaldAnwalt]

Hallo 

unter einem anderen Thema wurde über die Erforderlichkeit des Abbaus reduntanter Bürokratie diskutiert. 
Da mich das Thema persönlich interessiert, dachte ich, wir machen ein eigenes Thema dafür auf. 
Wer weiß, vielleicht bewirken unsere Ideen ja etwas. 

An welchen Stellen genau findet ihr, wäre Bürokratieabbau erforderlich und warum?

Bürokratie dient ja oft den Zwecken des Datenschutzes, der Beweisfunktion oder der Gleichheit der Beteiligten (Art. 3). 
Andererseits verringert sie oft die Arbeitsfähigkeit der Behörden und damit auch den Grundrechtsschutz. 

Ich bin auf eure Beiträge gespannt.

[Praktiker]

In BW gibt es eine Entlastungsallianz zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft, wo alle Vorschläge eingebracht und bearbeitet werden. Das scheint mir ein guter Ansatz, aber es zeigt sich auch: was der eine nutzlos findet, ist dem anderen ganz wichtig. Das ist jedenfalls eine Daueraufgabe...

Was ich schwierig finde, sind Lösungen auf Kosten der Rechtssicherheit: was nützt es mir, wenn ich ohne Nachbaranhörung und Baugenehmigung ein Haus errichten darf, aber später kommen Nachbar und/oder Behörde und verlangen den Abriss? In die Richtung geht gerade viel, verlangt von der Gesellschaft aber eine Risikofreude, die nicht überall vorhanden ist, schon gar nicht wenn sich das Risiko verwirklicht.

[Bro]

70% des Gesamtbudgets der Jobcenter geht für Verwaltungskosten drauf. Jeder der über 14.000 Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit vermittelt im Schnitt gerade einmal sechs Personen im Jahr. Die Bürokratiekosten übersteigen den Nutzen um ein Vielfaches. Es ist Verwaltung zum Zwecke der Verwaltung.

Weitere Vorschläge/Ideen: Wir haben eine unüberschaubare Anzahl an Sozialleistungen, die gebündelt werden können. "Kindergeld" bzw. Kinderfreibetrag über den Arbeitgeber auszahlen. Streichen kleinerer, ressourcenbindener Delikte im StGB. Papieranträge & Bürgeranfragen automatisieren. Bedarfsermittlung & Matching via KI.

Sinnvoller Ansatz: Steuergeldverschwendung unter Strafe / Bußgeld stellen. Anreize so setzen, dass Bürokratie abgebaut wird.

[NRW556]

Hallo 

unter einem anderen Thema wurde über die Erforderlichkeit des Abbaus reduntanter Bürokratie diskutiert. 
Da mich das Thema persönlich interessiert, dachte ich, wir machen ein eigenes Thema dafür auf. 
Wer weiß, vielleicht bewirken unsere Ideen ja etwas. 

An welchen Stellen genau findet ihr, wäre Bürokratieabbau erforderlich und warum?

Bürokratie dient ja oft den Zwecken des Datenschutzes, der Beweisfunktion oder der Gleichheit der Beteiligten (Art. 3). 
Andererseits verringert sie oft die Arbeitsfähigkeit der Behörden und damit auch den Grundrechtsschutz. 

Ich bin auf eure Beiträge gespannt.

Ich finde ja man könnte den Rotstift an Stellen wie Gleichstellungsbeauftragen ansetzen.

[Homer S.]

70% des Gesamtbudgets der Jobcenter geht für Verwaltungskosten drauf. Jeder der über 14.000 Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit vermittelt im Schnitt gerade einmal sechs Personen im Jahr. Die Bürokratiekosten übersteigen den Nutzen um ein Vielfaches. Es ist Verwaltung zum Zwecke der Verwaltung.

Weitere Vorschläge/Ideen: Wir haben eine unüberschaubare Anzahl an Sozialleistungen, die gebündelt werden können. "Kindergeld" bzw. Kinderfreibetrag über den Arbeitgeber auszahlen. Streichen kleinerer, ressourcenbindener Delikte im StGB. Papieranträge & Bürgeranfragen automatisieren. Bedarfsermittlung & Matching via KI.

Sinnvoller Ansatz: Steuergeldverschwendung unter Strafe / Bußgeld stellen. Anreize so setzen, dass Bürokratie abgebaut wird.

Zu deiner ersten Aussage hätte ich Interesse an einer Quelle - gerade was den Nutzen angeht, wenn pro Jahr sechs Personen pro Bearbeiter vermittelt werden, klingt das für mich auf den ersten Blick auch nach auch wenig, aber wenn die sechs Personen langfristig irgendwo steuer- und sozialversicherungspflichtig arbeiten klingt das doch mehr nach einem guten Geschäft. 

Das Bündeln von Leistungen halte ich auch unbedingt für erforderlich, ebenso einheitliche IT-Plattformen und Datenschnittstellen. Das StB/RAe mit dem Finanzgericht über das besondere Steuerberaterpostfach und mit Zivilgerichten über das besondere Anwaltspostfach kommunizieren müssen ist nonsens. Dafür gibt es viele weitere Beispiele. 
Was ich mich aber auch frage ist, ob Bürokratieabbau "unserer" Branche überhaupt guttun würde und wie sich das generell aufs Wirtschaftswachstum auswirken würde. Beispiel aus meinem Bereich sind Meldepflichten bei internationalen Steuergestaltungen. Unglaublicher Bürokratieaufwand und der Ertrag auf Seite der Finanzverwaltung ist sehr gering. Aber: Die Steuerberater verdienen sich daran natürlich eine goldene Nase. 

Steuerverschwendung unter Strafe stellen gibt es: Haushaltsuntreue. Ansonsten werden oft einzelne Projekte ausgepickt die unglaublich schlecht laufen, vieles läuft aber auch gut, dass ist nur keine Schlagzeile für die entsprechende Zielgruppe.

[Praktiker]

70% des Gesamtbudgets der Jobcenter geht für Verwaltungskosten drauf. Jeder der über 14.000 Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit vermittelt im Schnitt gerade einmal sechs Personen im Jahr. Die Bürokratiekosten übersteigen den Nutzen um ein Vielfaches. Es ist Verwaltung zum Zwecke der Verwaltung.

Weitere Vorschläge/Ideen: Wir haben eine unüberschaubare Anzahl an Sozialleistungen, die gebündelt werden können. "Kindergeld" bzw. Kinderfreibetrag über den Arbeitgeber auszahlen. Streichen kleinerer, ressourcenbindener Delikte im StGB. Papieranträge & Bürgeranfragen automatisieren. Bedarfsermittlung & Matching via KI.

Sinnvoller Ansatz: Steuergeldverschwendung unter Strafe / Bußgeld stellen. Anreize so setzen, dass Bürokratie abgebaut wird.

Sollen auch blöde Vorschläge zum Bürokratieabbau unter Strafe gestellt werden, oder fällt das auch unter den bestehenden Untreue-Tatbestand?

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Und wer entscheidet was blöde Vorschläge sind? Vermutlich die Verwaltung selbst

Getreu dem alten Motto "Verfassung vergeht, Verwaltung besteht."

[Praktiker]

Und wer entscheidet was blöde Vorschläge sind? Vermutlich die Verwaltung selbst

Getreu dem alten Motto "Verfassung vergeht, Verwaltung besteht."

Der Gleiche der entscheidet, ob eine Ausgabe strafwürdig war, also natürlich Bro.

Aber ja, es tut mir leid. Ich denke halt immer, in einem Juristenforum müsste die Diskussion irgendwie juristisch anspruchsvoller sein. Es gibt einen Straftatbestand der Untreue, der solche Fälle an sich erfasst. Jetzt könnte man sagen: der Straftatbestand erfasst den Fall x nicht, daher sollte man folgende Regelung ändern. Und dann könnte man das mit juristischen Argumenten diskutieren. Aber so...

[Homer S.]

Und wer entscheidet was blöde Vorschläge sind? Vermutlich die Verwaltung selbst

Getreu dem alten Motto "Verfassung vergeht, Verwaltung besteht."

Der Gleiche der entscheidet, ob eine Ausgabe strafwürdig war, also natürlich Bro.

Aber ja, es tut mir leid. Ich denke halt immer, in einem Juristenforum müsste die Diskussion irgendwie juristisch anspruchsvoller sein. Es gibt einen Straftatbestand der Untreue, der solche Fälle an sich erfasst. Jetzt könnte man sagen: der Straftatbestand erfasst den Fall x nicht, daher sollte man folgende Regelung ändern. Und dann könnte man das mit juristischen Argumenten diskutieren. Aber so...

Ich fand die Ironie an dem Beitrag auch ganz gut - dumme Bürokratie, viel zu viele Regeln: Vorschlag neues Gesetz einführen, dass Steuerberschwendung bestraft 

[Praktiker]

Hallo 

unter einem anderen Thema wurde über die Erforderlichkeit des Abbaus reduntanter Bürokratie diskutiert. 
Da mich das Thema persönlich interessiert, dachte ich, wir machen ein eigenes Thema dafür auf. 
Wer weiß, vielleicht bewirken unsere Ideen ja etwas. 

An welchen Stellen genau findet ihr, wäre Bürokratieabbau erforderlich und warum?

Bürokratie dient ja oft den Zwecken des Datenschutzes, der Beweisfunktion oder der Gleichheit der Beteiligten (Art. 3). 
Andererseits verringert sie oft die Arbeitsfähigkeit der Behörden und damit auch den Grundrechtsschutz. 

Ich bin auf eure Beiträge gespannt.

Ich finde ja man könnte den Rotstift an Stellen wie Gleichstellungsbeauftragen ansetzen.

Weil ich das Thema wirklich wichtig finde, würde ich das nochmal aufgreifen. Vermutlich wären viele, vor allem die Männer, einverstanden mit der Streichung. Andererseits könnte man auch einfach eine Mindestquote von Frauen auf allen Ebenen einrichten (wozu man die Verfassung ändern müsste) - das wäre eine ziemlich unbürokratische, einfache und effektive Lösung der Gleichstellungsproblematik. Mit ihr wären allerdings ziemlich viele (Männer, aber auch Frauen) nicht einverstanden. Stattdessen hat man daher spezielle Beauftragte geschaffen und wird sie vor dem Hintergrund der genannten Interessen auch nicht wieder abschaffen. Das zeigt m.E. gut, wie aus berechtigten Zielen vor dem Hintergrund starker Interessengegensätze Kompromisse entstehen, die dann aber natürlich sehr viel komplexer und ressourcenintensiver ausfallen. Unter anderem deshalb ist dem strukturell schwierig beizukommen: der Kompromiss ist (und an sich ja zurecht) tief in unserem gesellschaftlichen und politischen System verankert. Die Extreme haben es da leichter.