19.02.2026, 10:29
Es gibt wohl über eine Million offene Strafverfahren. Und der Bund will den Ländern Geld geben, damit neue Justizstellen geschaffen werden. Es fehlen 2000 Richter und StA Stellen.
Was denkt ihr, wie lange es dauert, bis neue Stellen tatsächlich ausgeschrieben werden?
Was denkt ihr, wie lange es dauert, bis neue Stellen tatsächlich ausgeschrieben werden?
19.02.2026, 11:11
(19.02.2026, 10:29)RefNiedersachsen26 schrieb: Es gibt wohl über eine Million offene Strafverfahren. Und der Bund will den Ländern Geld geben, damit neue Justizstellen geschaffen werden. Es fehlen 2000 Richter und StA Stellen.
Was denkt ihr, wie lange es dauert, bis neue Stellen tatsächlich ausgeschrieben werden?
Nun der Bund bietet dabei lediglich eine Anschubfinanzierung. Die Länder müssen dennoch die weiteren, laufenden Kosten tragen. Manche Länder haben bereits offen bekundet bei der letzten Konferenz dazu, dass sie bereits von sich aus ausreichend eingestellt und daher auf eine Teilnahme verzichten wollen (iirc Bayern und ein anderes Land). Es gab dazu entsprechende Pressemitteilungen auf den einschlägigen Portalen.
Im Übrigen sind dies Zahlen des DRB; an denen orientieren sich die Länder in der Regel nicht.
19.02.2026, 11:11
Die Frage ist auch, ob "offene Strafverfahren" eine geeignete Messgröße ist. Wenn man unterstellt, dass in einem relevanten Teil davon ermittelt werden muss, dann braucht das halt seine Zeit, egal wie viele Staatsanwälte und Richter es gibt. Interessanter wäre, wie lange die schon offen sind und ob sie abschlussreif wären.
Und generell gesehen: an sich sollten die Länder dauerhaft so mit Einnahmen (insbesondere Umsatzsteuerpunkten) ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dass der Bund ab und zu ein paar Milliarden rüberreicht und es dann wieder seinlässt, ist kein guter Zustand.
Und generell gesehen: an sich sollten die Länder dauerhaft so mit Einnahmen (insbesondere Umsatzsteuerpunkten) ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dass der Bund ab und zu ein paar Milliarden rüberreicht und es dann wieder seinlässt, ist kein guter Zustand.
19.02.2026, 11:49
Irgendwo habe ich kürzlich gelesen, dass in NRW 40 zusätzliche R1-Stellen bei der StA und 18 bei den Verwaltungsgerichten (3 VG-Stellen aus dem Pakt) für 2026 geplant sind.
19.02.2026, 13:36
Schau in die Haushaltspläne und Ankündigungen dazu. In Nds. ist schon einiges bekannt.
23.02.2026, 16:06
IT- und DNA-Auswertungen stellen oft einen Flaschenhals dar.
Insbesondere bei Polizei und den LKAs dauert es oft einfach zu lange.
Insbesondere bei Polizei und den LKAs dauert es oft einfach zu lange.
23.02.2026, 16:13
Wenn man wegen "Pinocchio" und "Schwachkopf" ermittelt, dann wudnert es mich nicht, dass vieles liegen bleibt.
23.02.2026, 18:11
Wenn man bedenkt dass das meiste was ermittelt wird eh für die Tonne ist. Von den Anzeigen die unsere Behörde in den letzten Jahren gestellt hat, wurde bis auf eine Sache alles eingestellt.