Verständigung US-Kanzleien / Trump

[Gast1904]

Die nächsten Kanzleien sind vor der Trump-Regierung eingeknickt und müssen nun "Wiedergutmachung" leisten, dafür, dass ihre Tätigkeit in der Vergangenheit der aktuellen Regierung nicht passt. Die offizielle Begründung stützt sich auf das Verhalten der Kanzleien beim Thema Diversity, was es nicht besser macht.

Ich finde das Thema unfassbar bedenklich. Auch in den USA ist die Anwaltschaft meines Wissens nach ein Organ der Rechtspflege, die massive Beeinflussung durch die Regierung untergräbt diesen Status massiv.

Genauso bedenklich finde ich es, dass das Thema in den Medien nach meiner Wahrnehmung kaum behandelt wird. Das bezieht sich sowohl auf die Massenmedien als auch auf meine persönliche Linkedin-Bubble. Natürlich ist es aus meiner Position leicht zu sagen, eine Kanzlei solle sich gegen die Trump-Regierung wehren mit allen potentiellen Folgen daraus. Genauso erwarte ich nicht von einem Anwalt, den Arbeitgeber zu wechseln, weil er eine Vereinbarung trifft, die ihn persönlich kaum berührt. Aber in der Summe ist der Aufschrei auch unter deutschen Juristen für mich kaum wahrnehmbar.

Wie seht ihr das? Wird in eurem Bekanntenkreis oder eurer Bubble hierüber diskutiert? 

LTO-Artikel hierzu

[neuerkollege]

Dasselbe passiert übrigens auch im Bereich der Universitäten (zuletzt Harvard). Forderung alle Diversity Programme zu streichen oder Streichung erheblicher Bundesmittel. Ein massiver Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre die - zumindest soweit mir bekannt - auch in den USA in der Verfassung verankert ist.

[Sesselpupser]

In deutschen Behörden gibt es auch massive Förderprogramme für allerlei woken Kram und linke Vorfeldorganisationen wie z.B. „Demokratie leben!“, sowie Pflicht-Gendern. Zwingende Rechtsgründe dafür, diese Programm in der Gestalt oder überhaupt auf Dauer zu erhalten, existieren nicht, daher gibt es auch keinen Anspruch darauf, dass diese fortzusetzen sind, wenn sich die Regierung ändert. Passt denen nicht, die es für richtig halten und davon profitieren, aber ist im Zuge der demokratischen Willensbildung hinzunehmen. Ob bei uns jetzt manche Behörden gendern zur Pflicht erklären oder andere es verbieten, macht wenig Unterschied. Ob man jetzt private Unternehmen dazu zwingen kann, bestimmte Auflagen zu erfüllen, ergibt sich aus allen möglichen Regelungen, die natürlich änderbar sind. Das ESG-Programm macht Kredite der EZB auch von der Einhaltung von bestimmten politischen und gesellschaftlich (derzeit) erwünschten Kriterien abhängig. Durchaus vergleichbar also mit der Lage in den USA.

[Sudoku]

In deutschen Behörden gibt es auch massive Förderprogramme für allerlei woken Kram und linke Vorfeldorganisationen wie z.B. „Demokratie leben!“, sowie Pflicht-Gendern. Zwingende Rechtsgründe dafür, diese Programm in der Gestalt oder überhaupt auf Dauer zu erhalten, existieren nicht, daher gibt es auch keinen Anspruch darauf, dass diese fortzusetzen sind, wenn sich die Regierung ändert. Passt denen nicht, die es für richtig halten und davon profitieren, aber ist im Zuge der demokratischen Willensbildung hinzunehmen. Ob bei uns jetzt manche Behörden gendern zur Pflicht erklären oder andere es verbieten, macht wenig Unterschied. Ob man jetzt private Unternehmen dazu zwingen kann, bestimmte Auflagen zu erfüllen, ergibt sich aus allen möglichen Regelungen, die natürlich änderbar sind. Das ESG-Programm macht Kredite der EZB auch von der Einhaltung von bestimmten politischen und gesellschaftlich (derzeit) erwünschten Kriterien abhängig. Durchaus vergleichbar also mit der Lage in den USA.

Man kann sich auch mal die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge anschauen bei denen doch schon längst ebenfalls irgendwelche diffusen weltanschaulichen Parameter einbezogen werden. 

Dieses Fass hat die linke seit 20 Jahren mit ihrer Identitätspolitik aufgemacht, die so geschaffenen Mechanismen werden jetzt halt von der Gegenseite genutzt. 

Vor dem risiko, dass solche ideologiegetrieben Strukturen mit sich bringen, wurde auch schon lange gewarnt, es hat nur keinen interessiert solange das eigene Milieu der Nutznießer war

[Greif]

Ich finde es eher interessant, dass diese Kanzleien laut lto-Artikel eher 125 Mio. Dollar zu zahlen bereit sind, als offenzulegen, was sie in Richtung DEI gemacht haben. Warum ist das so?

[Praktiker]

Es ist ein massiver Unterschied, ob man die Förderung von Programmen einstellt, die man nicht mag, oder ob man die Verfolgung von Programmen bestraft. Dass es hier gleich wieder um "die Linke hat früher auch schon mal was gemacht" geht, zeigt mir nur, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze selbst in einem Juristenforum erodieren. Natürlich ist es hoch bedenklich, Kanzleien wegen ihrer Mandanten oder Programme zu sanktionieren. Aber in den USA gilt die Meinungsfreiheit, anders als in Deutschland, halt noch was...

[Jona]

Großkanzleien prahlen zwar häufig mit ihrem Einsatz für Inklusion, Diversität, Menschenrechte usw. und inszenieren sich so als moralisch, aber man muss sich halt einfach klar machen, dass es im Bereich des Legalen nicht viel Unmoralisches gibt als Grosskanzleien... :-D 

Die vertreten die Big Player jeglicher Industrie und was bei (vielen) Unternehmen los ist, die in Asien / Afrika produzieren, ist glaube ich jedem klar. 

Dass sich da nur wenige wirklich gegen Trump wehren, überrascht mich nicht wirklich. Vermutlich sind sogar sehr viele der führenden Personen gegen Trump, aber wenn es wirtschaftlich günstiger ist, sich ihm unterzuordnen, dann macht man eben das.

[Freidenkender]

Es ist ein massiver Unterschied, ob man die Förderung von Programmen einstellt, die man nicht mag, oder ob man die Verfolgung von Programmen bestraft. Dass es hier gleich wieder um "die Linke hat früher auch schon mal was gemacht" geht, zeigt mir nur, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze selbst in einem Juristenforum erodieren. Natürlich ist es hoch bedenklich, Kanzleien wegen ihrer Mandanten oder Programme zu sanktionieren. Aber in den USA gilt die Meinungsfreiheit, anders als in Deutschland, halt noch was...

+1

[Egal_]

Ich finde es eher interessant, dass diese Kanzleien laut lto-Artikel eher 125 Mio. Dollar zu zahlen bereit sind, als offenzulegen, was sie in Richtung DEI gemacht haben. Warum ist das so?

Weil Trump gerade den kompletten Rechtsstaat angreift und zusätzlich alle Kanzleien und Rechtsanwälte rückwirkend für die letzten 8 Jahre der Strafverfolgung aussetzen will, die "gegen den Staat" gearbeitet haben.

Das ist nicht der exakte Wortlaut, aber jedenfalls sind seine Äußerungen sehr weit auslegbar, sodass quasi jeder, der einmal gegen Behörden tätig geworden ist oder Widerspruch eingelegt hat, befürchten muss, der nächste zu sein, gegen den Trump vorgeht. Besser also, man legt nicht alle Interna offen.

Ich lese die Zeit und dort wird sehr viel über Trump berichtet. Inzwischen regt sich langsam Widerstand in den USA, aber er ist bislang noch zu gering um eine Wiederholung Deutschland 1933 aufzuhalten. Warum der Rest der Welt nur zuschaut, kann ich nur vermuten, denn da stecke ich zu wenig im Thema drin. Immerhin sind die USA noch ein souveräner Staat und wir haben diverse Bündnisse, die ein Eingreifen von außen verhindern dürften.

[Sesselpupser]

Genau diese undofferenzierten Nazivergleiche und Horrorvisionen aus den linken Medien sind es doch, die deren Anliegen zunehmen hysterisch und lächerlich erscheinen lassen. Weder Trump noch eine AfD-, FPÖ oder sonstige „rechtspopulistische“ Regierung wird das 4. Reich ausrufen, Völkermorde begehen oder den nächsten Weltkrieg anfangen. Hätte Trump den Rechtsstaat abgeschafft, gäbe es keinen Komgress mehr und es wäre auch letztens nicht erst ein Kandidat der Demokraten zum Verfassungsrichter gewählt worden. Man sollte schon mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, anstatt den politischen Gegner zu verteufeln und zu Hitler 2.0 zu erklären.