24.02.2025, 19:24
(24.02.2025, 18:38)Patenter Gast schrieb:(24.02.2025, 18:30)Antijurist schrieb: Ich stimme dir komplett zu. Deswegen erwähnte ich auch das Wort "Steuereinnahmen". Der Staat kostet eben etwas und das sollte es uns wert sein. Man kann nicht über schlechte Straßen, unpünktliche Bahnen oder fehlende Kita-Plätze klagen, wenn man nicht bereit ist, dafür auch etwas zu geben.
Einfach mal in den Bundeshaushalt schauen und dann siehst du, wofür Geld ausgegeben wird. Der Staat gibt sehr viel Geld aus, nur halt nicht für Straßen, Bahn und Kita-Plätze (oder eben die Justiz). Ein großer Teil dieser Mehrausgaben beruht darauf, dass sich die jeweilige Regierung vor unpopulären Entscheidungen drückt, die gerade zu Lasten der Rente gehen.
Der Blick in den Bundeshaushalt hilft hier schon deswegen nicht, weil KiTa (abseits Bundesförderung), viele Straßen und nahezu die gesamte Justiz Länderzuständigkeit sind... Das ist ein bisschen so, wie wenn man im Landeshaushalt den Posten für die Bundeswehr sucht und feststellt, dass da wirklich gar nichts für investiert wird. Also bitte, da muss man sich schon die Mühe machen, Bund und 16 Länder nebeneinanderzulegen, bevor man Schlussfolgerungen zur Höhe zieht.
Erste Infos zum Bewerbungsverfahren für den Justizdienst findest Du auf den Richter-Infoseiten von Juristenkoffer.de:
https://www.juristenkoffer.de/richter/
Darüber hinaus sollte man sich dann mit dem Karriere-Dossier über die Einstellungschancen und Bewerbungsvoraussetzungen informieren. Optional besteht zudem die Möglichkeit, auf die vielen hunderten Erfahrungsberichte anderer Juristen zuzugreifen, die bereits das Bewerbungsverfahren erfolgreich absolviert haben:
https://www.juristenkoffer.de/richter/karriere-dossier-richter-staatsanwalt-werden.php
https://www.juristenkoffer.de/richter/
Darüber hinaus sollte man sich dann mit dem Karriere-Dossier über die Einstellungschancen und Bewerbungsvoraussetzungen informieren. Optional besteht zudem die Möglichkeit, auf die vielen hunderten Erfahrungsberichte anderer Juristen zuzugreifen, die bereits das Bewerbungsverfahren erfolgreich absolviert haben:
https://www.juristenkoffer.de/richter/karriere-dossier-richter-staatsanwalt-werden.php
24.02.2025, 20:12
(24.02.2025, 19:24)Praktiker schrieb:(24.02.2025, 18:38)Patenter Gast schrieb:(24.02.2025, 18:30)Antijurist schrieb: Ich stimme dir komplett zu. Deswegen erwähnte ich auch das Wort "Steuereinnahmen". Der Staat kostet eben etwas und das sollte es uns wert sein. Man kann nicht über schlechte Straßen, unpünktliche Bahnen oder fehlende Kita-Plätze klagen, wenn man nicht bereit ist, dafür auch etwas zu geben.
Einfach mal in den Bundeshaushalt schauen und dann siehst du, wofür Geld ausgegeben wird. Der Staat gibt sehr viel Geld aus, nur halt nicht für Straßen, Bahn und Kita-Plätze (oder eben die Justiz). Ein großer Teil dieser Mehrausgaben beruht darauf, dass sich die jeweilige Regierung vor unpopulären Entscheidungen drückt, die gerade zu Lasten der Rente gehen.
Der Blick in den Bundeshaushalt hilft hier schon deswegen nicht, weil KiTa (abseits Bundesförderung), viele Straßen und nahezu die gesamte Justiz Länderzuständigkeit sind... Das ist ein bisschen so, wie wenn man im Landeshaushalt den Posten für die Bundeswehr sucht und feststellt, dass da wirklich gar nichts für investiert wird. Also bitte, da muss man sich schon die Mühe machen, Bund und 16 Länder nebeneinanderzulegen, bevor man Schlussfolgerungen zur Höhe zieht.
Wie immer, ein schönes "kommt darauf an". Die Bahn bekommt den Bundeszuschuss. Wenn man sich über marode Straßen und Brücken aufregt, dann betrifft das oft Autobahnen und Autobahnbrücken und da liegt die Straßenbaulast beim Bund. Was Kita und andere Straßen angeht, gebe ich dir recht - aber wenn dann über Steuererhöhungen, Vermögenssteuer etc. gesprochen wird, sind das auch Gemeinschaftssteuern, die eben so einem erheblichen Teil auch beim Bund landen

24.02.2025, 22:46
(24.02.2025, 18:38)Patenter Gast schrieb:(24.02.2025, 18:30)Antijurist schrieb: Ich stimme dir komplett zu. Deswegen erwähnte ich auch das Wort "Steuereinnahmen". Der Staat kostet eben etwas und das sollte es uns wert sein. Man kann nicht über schlechte Straßen, unpünktliche Bahnen oder fehlende Kita-Plätze klagen, wenn man nicht bereit ist, dafür auch etwas zu geben.
Einfach mal in den Bundeshaushalt schauen und dann siehst du, wofür Geld ausgegeben wird. Der Staat gibt sehr viel Geld aus, nur halt nicht für Straßen, Bahn und Kita-Plätze (oder eben die Justiz). Ein großer Teil dieser Mehrausgaben beruht darauf, dass sich die jeweilige Regierung vor unpopulären Entscheidungen drückt, die gerade zu Lasten der Rente gehen.
Der Umstand, dass öffentlich fast ausschließlich über die gesetzliche Rente, ihre Höhe und das angeblich notwendige Auflockern bzw Herabsetzen von "Haltelinien" bzgl der Rente diskutiert wird, finde ich eigentlich ein Unding.
Die luxuriösen Pensionen finden kaum Beachtung im öff Diskurs und wenn dann doch einmal (in einem zarten Nebensatz), dann rückt die Avantgarde des Beamtenbundes zu Pferde heran und sieht überall nur Missgunst und Neid und überhaupt sei das alles gerechtfertigt. Die Pension und sonstige Privilegien müssen bewahrt werden, weil es schon immer so war, ein Dogma also. Wer daran auch nur im entferntesten rüttelt, ist quasi der Häresie verdächtig ;).
Der produktiv und hart arbeitende Handwerker, Pfleger, Techniker, Fahrer usw usf muss schauen wie er ab der Rente von Monat zu Monat kommt.
Einzigartig in der Welt. Selbst in Österreich hat man die Privilegien abgeschafft. Alle zahlen in eine Kasse ein, auch Beamte und Anwälte usw. Ebenso in der Schweiz und in den NL usw.
Der Beamtenbund hat Glück, dass viele Mitbürger über die kostspieligen Privilegien des Beamten kaum Ahnung haben.
Es gab vor ein paar Monaten von "Die Anstalt" eine interessante Sendung zu Beamtenprivilegien (eine erfrischende Ausnahme von der sonst strikt eingehaltenen "Omerta" ;)). Da wurde auch kaum gelacht. Im Gegenteil konnte man fast den Eindruck gewinnen, größere Teile seien fast peinlich berührt gewesen.
24.02.2025, 23:13
(24.02.2025, 22:46)nachdenklich schrieb:(24.02.2025, 18:38)Patenter Gast schrieb:(24.02.2025, 18:30)Antijurist schrieb: Ich stimme dir komplett zu. Deswegen erwähnte ich auch das Wort "Steuereinnahmen". Der Staat kostet eben etwas und das sollte es uns wert sein. Man kann nicht über schlechte Straßen, unpünktliche Bahnen oder fehlende Kita-Plätze klagen, wenn man nicht bereit ist, dafür auch etwas zu geben.
Einfach mal in den Bundeshaushalt schauen und dann siehst du, wofür Geld ausgegeben wird. Der Staat gibt sehr viel Geld aus, nur halt nicht für Straßen, Bahn und Kita-Plätze (oder eben die Justiz). Ein großer Teil dieser Mehrausgaben beruht darauf, dass sich die jeweilige Regierung vor unpopulären Entscheidungen drückt, die gerade zu Lasten der Rente gehen.
Der Umstand, dass öffentlich fast ausschließlich über die gesetzliche Rente, ihre Höhe und das angeblich notwendige Auflockern bzw Herabsetzen von "Haltelinien" bzgl der Rente diskutiert wird, finde ich eigentlich ein Unding.
Die luxuriösen Pensionen finden kaum Beachtung im öff Diskurs und wenn dann doch einmal (in einem zarten Nebensatz), dann rückt die Avantgarde des Beamtenbundes zu Pferde heran und sieht überall nur Missgunst und Neid und überhaupt sei das alles gerechtfertigt. Die Pension und sonstige Privilegien müssen bewahrt werden, weil es schon immer so war, ein Dogma also. Wer daran auch nur im entferntesten rüttelt, macht sich der Häresie verdächtig und der Inquisitionsprozess wird eingeleitet ;).
Der produktiv und hart arbeitende Handwerker, Pfleger, Techniker, Fahrer usw usf muss schauen wie er ab der Rente von Monat zu Monat kommt.
Einzigartig in der Welt. Selbst in Österreich hat man die Privilegien abgeschafft. Alle Zahlen in eine Kasse ein, auch Beamte und Anwälte usw. Ebenso in der Schweiz und in den NL usw.
Der Beamtenbund hat Glück, dass viele Mitbürger über die kostspieligen Privilegien des Beamten kaum Ahnung haben.
Es gab vor ein paar Monaten von "Die Anstalt" eine interessante Sendung zu Beamtenprivilegien (eine erfrischende Ausnahme von der sonst strikt eingehalten den "Omerta" ;)). Da würde auch kaum gelacht. Das Publikum Bestand wohl aus Beamten.
Das ist ein Scheinargument deinerseits. Die Deutschen Rentenversicherung hat es selbst einmal vorgerechnet: Wenn plötzlich alle in DRV einzahlen müssten, dann würde das nur äußerst vorübergehend etwas bewirken, nämlich solange bis dann diese zusätzlich Einzahler selbst das Rentenentrittsalter erreichen. Dementsprechend bewirkt das nichts, es verschiebt das Problem allenfalls um ein kurzes Stück. Wer mehr einzahlen (ein schreckliches Wort in Anbetracht der reinen Umverteilungsmaschinerie), dann erwerben auch mehr Leistungsansprüche. Das hebt sich gegenseitig weitgehend auf.
Hier kann man zudem - kaum zu glauben - mal Gregor Gysis Aussage zitieren zum Bürgergeld und Sanktionen, der meinte, warum muss man denn immer darüber reden, dass es anderen schlechter gehen solle als einem selbst. Das ändert doch die eigene Situation nicht. Nein, man sollte dafür eintreten, dass es einem besser geht., das man selbst mehr hat.
Man sollte sich einfach mal in Deutschland von dem wahnsinnigen System eines umverteilungsbasieren Altersvorsorge trennen. Das ist das einzige Problem der DRV. Es ist ein System, das nur deshalb mal funktionierte, weil zu seiner Einführung (immerhin im 19. Jahrhundert!) die Leute vielleicht 5-10 Jahre Rente bezogen und Verhütung und Familienplanung kaum entwickelt war im Vergleich, sodass es viel mehr Nachwuchs gab. Heutzutage beziehen viele 20, 25 in manchen Fällen auch bis zu 30 Jahre (!) die Rente. Allein die Renten der berufsständischen Versorgungswerke sind wesentlich höher als die der DRV u.a. weil diese kapitalstockfinanziert sind. Noch besser ginge es, wenn man zusätzlich die DRV auf eine Basisrente beschränkt und stattdessen den Riesenteil des Bundeshaushaltes der in die DRV wandert für eine massive steuerlich geförderte private kapitalmarktbasierte Altersvorsorge nutzt. Aber das gefällt dem Deutschen Michel natürlich nicht, weil er dann selbst nachdenken und eigenverantwortlich sich um etwas kümmern müsste und nicht nur den Staat anschreien kann.
Ergänzend: Nicht nur in Deutschland ist es so, sondern bspw. auch den USA, dass der öffentliche Dienst in der Regel am Markt gemessen unterdurchschnittlich vergütet. Dass er trotzdem kompetente Arbeitskräfte anziehen kann, ermöglicht er dazu durch gute in den USA als "benefits" bezeichnete Nebenleistungen wie gute Krankenverscherung, gute Altersvorsorgeprodukte usw. Gleichermaßen ist dies in Deutschland. Die Beamtenbesoldungen sind in vielen Fachbereichen unterhalb des Marktdurchschnitts, insbesondere auch die Steigerungen durch die Erfahrungsstufen (140 EUR brutto in Nds alle 2 Jahre in R1). Das kann sich der öD für die Beamtenstellen dadurch leisten, dass er eben die Jobsicherheit bietet sowie trotz der eher verhältnismäßig mäßigen Besoldung, eine gute Altersvorsorge bietet. Dafür verzichtet der Beamte auf jegliches Mitspracherecht hinsichtlich der Besoldung, Urlaub oder sonstiges, was der Dienstherr festlegen kann. Der Beamte hat keine Möglichkeit dies zu verhandeln oder ein Druckmittel wie Arbeitskampf oder alternative Arbeitgeber, mit denen er das durchsetzen kann. Er ist darauf angewiesen, dass der Dienstherr immer mal wieder etwas anpasst oder im Zweifel, wenn es völlig unverhältnismäßig wird, einen langwierigen Klageweg zu beschreiten und die Amtsunangemessenheit der Besoldung geltend zu machen.
25.02.2025, 00:46
(24.02.2025, 15:28)NRW556 schrieb:(24.02.2025, 14:51)Antijurist schrieb:(24.02.2025, 14:39)Miss_Gunst schrieb:(24.02.2025, 11:27)Antijurist schrieb: Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...
Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:
Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?
Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!).
Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.
Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.
Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.
Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.
Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.
Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.
Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern.
Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen.
1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.
Die fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.
…geistige u charakterliche Reife… das sind Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind… können doch heute schon jmd mit Bestnoten ablehnen. Soll noch vertieft Gesinnung geprüft werden?
25.02.2025, 08:27
(25.02.2025, 00:46)Miss_Gunst schrieb:(24.02.2025, 15:28)NRW556 schrieb:(24.02.2025, 14:51)Antijurist schrieb:(24.02.2025, 14:39)Miss_Gunst schrieb:(24.02.2025, 11:27)Antijurist schrieb: Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...
Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:
Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?
Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!).
Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.
Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.
Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.
Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.
Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.
Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.
Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern.
Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen.
1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.
Die fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.
…geistige u charakterliche Reife… das sind Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind… können doch heute schon jmd mit Bestnoten ablehnen. Soll noch vertieft Gesinnung geprüft werden?
Vermutlich zu den Themen "unbegrenzte Migration" und Wirtschaftskompetenz...
25.02.2025, 09:55
(25.02.2025, 08:27)Praktiker schrieb:(25.02.2025, 00:46)Miss_Gunst schrieb:(24.02.2025, 15:28)NRW556 schrieb:(24.02.2025, 14:51)Antijurist schrieb:(24.02.2025, 14:39)Miss_Gunst schrieb: Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.
Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.
Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.
Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern.
Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen.
1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.
Die fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.
…geistige u charakterliche Reife… das sind Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind… können doch heute schon jmd mit Bestnoten ablehnen. Soll noch vertieft Gesinnung geprüft werden?
Vermutlich zu den Themen "unbegrenzte Migration" und Wirtschaftskompetenz...
Bezeichnend wie du das in Anführungszeichen setzt.

Nochmal zum Thema die fetten Jahre sind vorbei und Wirtschaftskompetenz :
Mag sein, dass auch vor 10- 20 Jahren die Richter im Vergleich zu dem, was Anwälte in Großkanzleien verdienten, "Geringverdiener " waren. Nur damals war die Inflation nicht so wie sie jetzt ist und die reale Kaufkraft viel höher. Preise für Wohnraum waren nicht so angespannt, Abgabenquote nicht so erdrückend. Viele die heute als Rentner von unseren Abgaben leben, haben da noch zum BIP beigetragen.
Und das vieles Ländersache ist, stimmt. Nur schonmal was vom Länderfinanzausgleich gehört? Letztlich fließt alles in einen Topf und die Landeshaushalte werden vom Bundeshaushalt querfinanziert. Auch bei Ländern wie Bayern oder HH, die im Finanzausgleich sogar Nettozahler sind.
Tut mir leid, wenn ihr als Volljuristen denkt, die Anforderung an charakterliche Eignung und persönliche
Reife an Richter wäre Gesinnungsjustiz. Einfach mal mit Artikel 33 GG beschäftigen.
25.02.2025, 10:18
(25.02.2025, 09:55)NRW556 schrieb:(25.02.2025, 08:27)Praktiker schrieb:(25.02.2025, 00:46)Miss_Gunst schrieb:(24.02.2025, 15:28)NRW556 schrieb:(24.02.2025, 14:51)Antijurist schrieb: Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.
Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.
Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern.
Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen.
1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.
Die fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.
…geistige u charakterliche Reife… das sind Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind… können doch heute schon jmd mit Bestnoten ablehnen. Soll noch vertieft Gesinnung geprüft werden?
Vermutlich zu den Themen "unbegrenzte Migration" und Wirtschaftskompetenz...
Bezeichnend wie du das in Anführungszeichen setzt.So als ob wir gar kein echtes Problem hätten damit. Allenfalls ein "gefühltes".
Nochmal zum Thema die fetten Jahre sind vorbei und Wirtschaftskompetenz :
Mag sein, dass auch vor 10- 20 Jahren die Richter im Vergleich zu dem, was Anwälte in Großkanzleien verdienten, "Geringverdiener " waren. Nur damals war die Inflation nicht so wie sie jetzt ist und die reale Kaufkraft viel höher. Preise für Wohnraum waren nicht so angespannt, Abgabenquote nicht so erdrückend. Viele die heute als Rentner von unseren Abgaben leben, haben da noch zum BIP beigetragen.
Und das vieles Ländersache ist, stimmt. Nur schonmal was vom Länderfinanzausgleich gehört? Letztlich fließt alles in einen Topf und die Landeshaushalte werden vom Bundeshaushalt querfinanziert. Auch bei Ländern wie Bayern oder HH, die im Finanzausgleich sogar Nettozahler sind.
Tut mir leid, wenn ihr als Volljuristen denkt, die Anforderung an charakterliche Eignung und persönliche
Reife an Richter wäre Gesinnungsjustiz. Einfach mal mit Artikel 33 GG beschäftigen.
als ob charakterliche / persönliche Eignung heute überhaupt nicht berücksichtigt würde und es nur auf das VB ankäme

25.02.2025, 10:34
Art 33 GG
Abs. 2 Satz 1: Jeder hat nach seiner Eignung und Qualifikation gleichen Zugang zu Ämtern.
Abs. 2 Satz 2: Über die Eignung entscheidet Prof Umbringe.
Abs. 2 Satz 1: Jeder hat nach seiner Eignung und Qualifikation gleichen Zugang zu Ämtern.
Abs. 2 Satz 2: Über die Eignung entscheidet Prof Umbringe.
25.02.2025, 10:44
Gelegentlich werden Themen-Angaben, die aus mehr als einem Wort bestehen in Anführungszeichen gesetzt, um ihren Zusammenhang besser sichtbar zu machen.
Aber auch in Anführungszeichen wäre es nicht so verkehrt. Der Begriff ist ja mehrdeutig. So kann man darunter natürlich das Thema Obergrenze diskutieren. Man kann sich aber auch damit beschäftigen wollen, dass es ja wirklich ein unendliches Thema ist, ganz unabhängig von einer Obergrenze, soweit Migration eben ständig stattfindet und man einen gesunden Fluss und Prozess auf finden muss.
Aber auch in Anführungszeichen wäre es nicht so verkehrt. Der Begriff ist ja mehrdeutig. So kann man darunter natürlich das Thema Obergrenze diskutieren. Man kann sich aber auch damit beschäftigen wollen, dass es ja wirklich ein unendliches Thema ist, ganz unabhängig von einer Obergrenze, soweit Migration eben ständig stattfindet und man einen gesunden Fluss und Prozess auf finden muss.