Klausuren Dezember 2024

[Altair]

Hat noch jemand die Klage abgewiesen? (NRW) Oder habt ihr der Klägerin alle recht gegeben?

Hatte das Gefühl, die Klausur war eher auf stattgeben ausgelegt, aber sollte hoffentlich beides vertretbar sein. Ich hab sie abgewiesen.

[Causafinita]

War es in NRW eine Entscheidung durch die Berichterstatterin?

[Altair]

War es in NRW eine Entscheidung durch die Berichterstatterin?

Nein, außer man hätte eine wirksame Erledigungserklärung angenommen

[Berlino24]

Ich hab sie abgewiesen. Was war so eure Lösung?

[Fml2024]

Ich hab sie abgewiesen. Was war so eure Lösung?

Naja ging ja im Wesentlichen darum wie man die Norm aus der LBO auslegt. Hab nach dem Wortlaut der Gesetzesbegründung und Telos gesagt, dass es keine starre Frist ist, sondern Unterbrechungen möglich sind und nicht in die sechsmonatsfrist rein zählen

[KVB123]

Hat noch jemand die Klage abgewiesen? (NRW) Oder habt ihr der Klägerin alle recht gegeben?

Ich hab auch abgewiesen :)
Ich konnte nicht so recht nachvollziehen, warum sie denn nun meinte, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert sei. 
Aus dem alten Bescheid konnte ich das persönlich nicht ziehen, aus der Verwaltungsvorschrift (dass die nicht abgedruckt war, hat mich irgendwann so nervös gemacht) auch nicht und Vertrauen hab ich bei ihr irgendwie nicht erkennen können. Ebenso keine Verletzung von Art 12 und 14.

[11223344]

Hat noch jemand die Klage abgewiesen? (NRW) Oder habt ihr der Klägerin alle recht gegeben?

Ich habe ihr stattgegeben, aber leider den Antrag nicht mehr ausgelegt 🙃

Wieso war der Antrag auszulegen und wie hätte er denn lauten müssen? Was war euer Tenor?

[referendar111]

Hat noch jemand die Klage abgewiesen? (NRW) Oder habt ihr der Klägerin alle recht gegeben?

Ich hab auch abgewiesen :)
Ich konnte nicht so recht nachvollziehen, warum sie denn nun meinte, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert sei. 
Aus dem alten Bescheid konnte ich das persönlich nicht ziehen, aus der Verwaltungsvorschrift (dass die nicht abgedruckt war, hat mich irgendwann so nervös gemacht) auch nicht und Vertrauen hab ich bei ihr irgendwie nicht erkennen können. Ebenso keine Verletzung von Art 12 und 14.

Was hast du zu Art. 12 und 14 GG geschrieben? Und wieviel?

[Fml2024]

Hat noch jemand die Klage abgewiesen? (NRW) Oder habt ihr der Klägerin alle recht gegeben?

Ich habe ihr stattgegeben, aber leider den Antrag nicht mehr ausgelegt 🙃

Wieso war der Antrag auszulegen und wie hätte er denn lauten müssen? Was war euer Tenor?

Denke man hätte auslegen müssen ob sie die FFK im Rahmen einer Bescheidungsklage beantragt oder feststellen lassen will, dass der Beklagte dem Antrag hätte stattgeben müssen.

Hab letzteres - dummerweise auch ohne Auslegung - meiner Klausur zugrunde gelegt.

[WegzurVolljuristin]

Hat noch jemand die Klage abgewiesen? (NRW) Oder habt ihr der Klägerin alle recht gegeben?

Ich hab auch abgewiesen :)
Ich konnte nicht so recht nachvollziehen, warum sie denn nun meinte, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert sei. 
Aus dem alten Bescheid konnte ich das persönlich nicht ziehen, aus der Verwaltungsvorschrift (dass die nicht abgedruckt war, hat mich irgendwann so nervös gemacht) auch nicht und Vertrauen hab ich bei ihr irgendwie nicht erkennen können. Ebenso keine Verletzung von Art 12 und 14.

Ich fand’s auch sehr unglücklich dass die nicht abgedruckt war ehrlich gesagt… habe jetzt schon von mehreren Personen gehört, die die Vorschrift dann unterschiedlich interpretiert haben. 

„Höchstens 6 Monate“ ist ja kein Argument dafür, sie dann jetzt nicht ab Juli wieder für sechs Monate (oder eben nur für einen) zu erteilen und so weiter