Klausuren April 2024

[hyaene_mit_hut]

In NDS lief noch kein Bescheid.. Ich denke irgendwas mit Bescheid und 80 V... Tierschutz oder vll NPOG... Vll FFKL

Bitte kein PolG 😔

[LuiseRLP]

Hat jemand die Entscheidung oder eine der Entscheidungen gefunden, auf der/denen die Klausur heute beruhte?

[RLP-13]

Hallo LuiseRLP, wollte ich auch schon fragen.

Wie hast du denn heute die Klausur grob gelöst?

[LHB_NRW]

Props an mich, dass ich gerade gecheckt habe, dass ich morgen früh nicht einfach nur zur Klausur, sondern vorher auch aus dem Hotel auschecken und deswegen heute alles packen und ins Auto verfrachten muss.

[hyaene_mit_hut]

❤️

Wir sind durch, Leute! 





(jedenfalls für diesen Durchgang)

[NRWHAI]

Was lief in NRW heute?

[RLP-13]

In RLP dankbare  Behördenklausur.

Widerruf Waffengesetz.

Wie habt ihr geprüft?

Zweckmäßigkeitserwägungen?

[hyaene_mit_hut]

In RLP dankbare  Behördenklausur.

Widerruf Waffengesetz.

Wie habt ihr geprüft?

Zweckmäßigkeitserwägungen?

In NRW auch.
Ich hab Rücknahme und Widerruf geprüft, §45 WaffG,
Rücknahme (-), 
Widerruf (+) wegen Fehlen von Zuverlässigkeit, zudem keine persönliche Eignung mehr (streitbar, ohne Frage. Ich habe gesagt, es sind Tatsachen vorhanden, die auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung hindeuten.)
Dann § 41 WaffG (+), auch hinsichtlich Erlaubnisfreier Waffen, weil Abwägung das rechtfertigt.
Sofortige Vollziehung hinsichtlich 41, dann Bescheid.

Ich habe es dabei Dahinstehen lassen, ob er der Reichsbürgerszene angehört, denn jedenfalls sind seine Weltanschauungen mit deren vergleichbar.
Reichsbürgerbewegung habe ich dabei nicht als Vereinigung oder Organisation oder sonst was durchgehen lassen, weil es an inhaltlicher Organisation mangelt und keine einheitliche Zielsetzung besteht (andere Ansicht mEn vertretbar).

[April24]

Solltet ihr nur den Bescheid oder + Gutachten verfassen?

[hyaene_mit_hut]

Solltet ihr nur den Bescheid oder + Gutachten verfassen?

Beides