09.06.2015, 20:35
(09.06.2015, 20:19)Bln schrieb: Ich habe auch da eventualvorsatz angenommen und die hemmschwellentheorie kurz erwähnt und es auch durchgehen lassen.
Dafür hab ich dann 315 b abgelehnt
Wo hat sich denn der Eventualvorsatz ergeben? Der Beschuldigte hat doch nur gesagt, er habe darauf vertraut, der Polizist springt zur Seite. Dann die Angabe von (relativ) langsamen 30km/h. Schien für mich nicht widerlegbar.
315b hab ich abgelehnt weil von der Öffentlichkeit abgegrenzter Parkplatz im Innenhof und nur durch 15m langen Tunnel zu erreichen, also kein öffentlicher Straßenverkehr.
Vlt hab ich auch was übersehen.
09.06.2015, 20:36
Habt ihr noch was zur Einrede der mangelnden Kostenerstattung 269 VI ZPO bzgl. Der Rücknahne der Mietzinsforderung 269 III ZPO geschrieben?
09.06.2015, 20:39
@ Gast, ich glaub du hast Recht, Part.vern. vAw gibts wohl im Urkundenprozess nicht, blöd natürlich ;)
09.06.2015, 20:41
(09.06.2015, 20:35)Berlin2015 schrieb:(09.06.2015, 20:19)Bln schrieb: Ich habe auch da eventualvorsatz angenommen und die hemmschwellentheorie kurz erwähnt und es auch durchgehen lassen.
Dafür hab ich dann 315 b abgelehnt
Wo hat sich denn der Eventualvorsatz ergeben? Der Beschuldigte hat doch nur gesagt, er habe darauf vertraut, der Polizist springt zur Seite. Dann die Angabe von (relativ) langsamen 30km/h. Schien für mich nicht widerlegbar.
315b hab ich abgelehnt weil von der Öffentlichkeit abgegrenzter Parkplatz im Innenhof und nur durch 15m langen Tunnel zu erreichen, also kein öffentlicher Straßenverkehr.
Vlt hab ich auch was übersehen.
315 b hab ich wegen nicht perventieren abgelehnt, da er den wagen nicht als Werkzeug sondern als fluchtmittel nutzen wollte...
Keine ahnung hab sowieso alles nur da hingekritzelt
09.06.2015, 20:44
Ich denke zur Kostenerstattung konnte man was schreiben.
Im Übrigen halte ich es sowieso für müßig den Dingen nachzutrauern die man vergessen hat. Denn wenn man nicht von Vornherein auf eine Top-Note getrimmt und ein Naturtalent ist, dann schafft man sowieso nicht alles Wichtige reinzuschreiben.
Im Übrigen halte ich es sowieso für müßig den Dingen nachzutrauern die man vergessen hat. Denn wenn man nicht von Vornherein auf eine Top-Note getrimmt und ein Naturtalent ist, dann schafft man sowieso nicht alles Wichtige reinzuschreiben.
09.06.2015, 20:48
Also ich habe auch angenommen dass der Zeuge T noch in Singapur sein Leben geniesst und deshalb vorgeschlagen, ihn nach § 128a II ZPO per Videoübertragung zu vernehmen oder in der deutschen Botschaft konsularisch im Wege der Amtshilfe vernehmen zu lassen.
09.06.2015, 20:55
(09.06.2015, 20:48)GPA Dulli schrieb: Also ich habe auch angenommen dass der Zeuge T noch in Singapur sein Leben geniesst und deshalb vorgeschlagen, ihn nach § 128a II ZPO per Videoübertragung zu vernehmen oder in der deutschen Botschaft konsularisch im Wege der Amtshilfe vernehmen zu lassen.
Das ist eine gute Idee! Da bin ich nicht drauf gekommen, weil ich nicht wusste, ob man eine Adresse hat....
09.06.2015, 20:59
09.06.2015, 21:04
hat irgendjemand im ersten Tatkomplex 239b durchgehen lassen?
09.06.2015, 21:09