Klausuren Dezember 2023

[KoopaTroopa]

Wurden in NRW die Strafanträge laut Bearbeitervermerk gestellt? In der Anklage habe ich nämlich keine abgedruckt gesehen.

[neu2023]

Wurden in NRW die Strafanträge laut Bearbeitervermerk gestellt? In der Anklage habe ich nämlich keine abgedruckt gesehen.

Bin mir zu 85 Prozent sicher schon. Hab es auch gar nicht problematisiert.

[Referendar2023]

War in BaWü 265 StPO ausgeschlossen?

Nicht ausgeschlossen, aber Hinweise wurden erteilt

[nrwler9797]

Wurden in NRW die Strafanträge laut Bearbeitervermerk gestellt? In der Anklage habe ich nämlich keine abgedruckt gesehen.

Bin mir zu 85 Prozent sicher schon. Hab es auch gar nicht problematisiert.

Ja war 100% im Bearbeitervermerk, dass alle Strafanträge form- und fristgerecht eingelegt wurden

[RefiiiBaWü]

War in BaWü 265 StPO ausgeschlossen?

Nicht ausgeschlossen, aber Hinweise wurden erteilt

Mist! Hab da soviel geschrieben mit Abgrenzung zu 266 ?

[Refi121]

Noch mal zur Klausel aus dem Prozessvergleich (Z3):

Habe mich noch mal erkundigt und jedenfalls in Sachsen war der PV so, dass er 15.000 EUR in fünf Raten zu jeweils 3.000 EUR zahlen sollte. Falls er die ersten drei pünktlich zahlt, werden ihm die restlichen 6.000 EUR erlassen; falls er mit einer Rate im Verzug ist, wird die gesamte Summe sofort fällig.

Das ist mE keine Wiederauflebensklausel. Der Erlass ist anspruchsvernichtend, daher Schuldner beweisbelastet für die Erfüllung. Die sofortige Fälligkeit ist nach § 271 I BGB gesetzliches Leitbild, hier wurde eine Stundungsvereinbarung getroffen. Für das Fortbestehen der Voraussetzungen der Stundungsvereinbarung (rechtzeitige Erfüllung der Raten) ist also auch der Schuldner beweisbelastet.
Insgesamt also § 768 ZPO nicht statthaft, da einfache Klausel nach § 724 I ZPO zu erteilen war. § 732 ZPO ginge, aber weniger rechtsschutzintensiv. also komplett § 767 ZPO statthaft.

In SH war der Sachverhalt anders leider 

[Ref_Sachsen]

Noch mal zur Klausel aus dem Prozessvergleich (Z3):

Habe mich noch mal erkundigt und jedenfalls in Sachsen war der PV so, dass er 15.000 EUR in fünf Raten zu jeweils 3.000 EUR zahlen sollte. Falls er die ersten drei pünktlich zahlt, werden ihm die restlichen 6.000 EUR erlassen; falls er mit einer Rate im Verzug ist, wird die gesamte Summe sofort fällig.

Das ist mE keine Wiederauflebensklausel. Der Erlass ist anspruchsvernichtend, daher Schuldner beweisbelastet für die Erfüllung. Die sofortige Fälligkeit ist nach § 271 I BGB gesetzliches Leitbild, hier wurde eine Stundungsvereinbarung getroffen. Für das Fortbestehen der Voraussetzungen der Stundungsvereinbarung (rechtzeitige Erfüllung der Raten) ist also auch der Schuldner beweisbelastet.
Insgesamt also § 768 ZPO nicht statthaft, da einfache Klausel nach § 724 I ZPO zu erteilen war. § 732 ZPO ginge, aber weniger rechtsschutzintensiv. also komplett § 767 ZPO statthaft.

In SH war der Sachverhalt anders leider 

Wie war er denn bei euch?

[Unantastbar]

Wie habt ihr das gelöst mit dem fehlenden Strafantrag bzgl der Beleidigung? Ich habe 188 angenommen und dadurch Strafantrag (-)

188 war im GPA ausgeschlossen. Es gab einen Strafantrag nur die Frist bzw Kenntnis war problematisch. Habe gesagt dass Online Beleidigung erst später Beendet und Fristbeginn erst ab Beendigung sein kann und das war erst mit dem letzten Tag der Fall die dieses Bild online war

Hierzu: OLG Karlsruhe
Beschluss vom 18.01.2023
2 Rv 34 Ss 589/22

da bin ich wirklich gar nicht draufgekommen, woher weiß man sowas 

Heute lief es für mich bombastisch! Die Entscheidung des OLG Karlsruhe wurde beim Rechtsprechungsupdate von Stoeber und im Seminar am vergangenen Wochenende zur Revisionsklausur besprochen   Wäre sonst in 100 Jahren nicht auf das Problem gekommen!

[nrwler9797]

Und? Ideen für morgen? ?

[Refi121]

Finde eigentlich nur ich die Klausuren unnormal schwer ?