Verwaltungsgericht BW

[MrJudgeBW]

Ein Blick in den Staatshaushaltsplan offenbart den in den nächsten Jahren sinkenden Bedarf an VG-Richtern:

Stellen R1 (Richter am VG) 2022: 164 Stellen; 2023: 128 Stellen; 2024: 118 Stellen.

Auf absehbare Zeit wird dort kaum noch ein Bedarf bestehen. Schon jetzt gibt es für viele Proberichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Planstellen, sodass sie in die Ordentliche Gerichtsbarkeit wechseln müssen, mit unklarer Perspektive. Das ist für viele dieser Kollegen ziemlich bitter und frustrierend. Daher gehe ich davon aus, dass - sollte keine neue Asylwelle kommen - kaum Proberichter eingestellt werden.

[Praktiker]

Ja es gibt an sich nicht wenige Stellen, aber die Verwaltungsgerichte sind hier im Land vergleichsweise wenig überaltert. Die große Einstellungswelle vor ein paar Jahren im Zuge der Flüchtlingswellen hat relativ viele Planstellen geschaffen - die sind aber jetzt alle mit Richtern Mitte/Ende 30 Anfang 40 besetzt. Mittelfristig ist eher ein Abbau der Planstellen geplant, was schlicht dadurch passiert, dass ausscheidende Richter (Pension) nicht nachbesetzt werden. Ja es gibt immer mal wieder ein paar Planstellen aber die sind selten. Ich würde mir stand heute wenig Hoffnung auf eine Planstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit machen.

Danke fürs Konkretisieren! Aber wieso hat man denn nicht nur Proberichter am VG eingestellt, für die man auch anschließend eine Planstelle hat? Das war doch so immer
gängige Praxis. Es hieß ja immer: Die Proberichter werden auch an ihrem VG verplant.

Man hat die Proberichter gebraucht, um die Berge an Asylverfahren schneller abzubauen, aber hatte nie die Absicht dauerhaft das Personal an den Verwaltungsgerichten so zu verstärken. Viele der Proberichter haben jetzt bereits in die ordentliche Gerichtsbarkeit gewechselt, eben weil es keine Planstellen gibt. Da warten sicherlich auch einige noch auf ihre Chance wieder ans VG zurückzukehren. Und viele Stellen wird es in den nächsten Jahren einfach nicht geben.

Das ist der eigentliche Punkt: wenn es irgendwann wieder Bedarf in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, werden vorrangig die Kollegen zum Zuge kommen, die seinerzeit die Probezeit beim VG hatten und jetzt in der Ordentlichen oder am SG sind - das war ja neben dem Kurzzeitbedarf im Asylbereich der Grund, so zu verfahren, dass man irgendwann zu einer sinnvollen Altersstruktur am VG kommt.

[Spencer]

Viele in Pension? Es gibt doch nur so 50 Verwaltungsrichter im ganzen Land.

Das ist einfach Quatsch. Allein in Freiburg sind ca. 35 Richter beschäftigt. Es gibt vier Verwaltungsgerichte in BaWü. Werden wohl eher so 100-200 sein.

Nachtrag: Laut der jeweiligen gerichtseigenen Webseiten sind in Freiburg 35 Richter beschäftigt, in Stuttgart 59 Richter, in Sigmaringen 30 Richter und in Karlsruhe 40 Richter. Das ergibt insgesamt immerhin 164 beschäftigte Richter.

 
[quote pid='211357' dateline='1684231791']
In NRW gibt es ingesamt ca 460 (inklusive OVG). Auch wenn wir 18 mio Einwohner haben und BW nur 11 mio kommen mir 164 Verwaltungsrichter (plus VGH) doch ganz schön wenig vor …
[/quote]

[juraistschön]

Viele in Pension? Es gibt doch nur so 50 Verwaltungsrichter im ganzen Land.

Das ist einfach Quatsch. Allein in Freiburg sind ca. 35 Richter beschäftigt. Es gibt vier Verwaltungsgerichte in BaWü. Werden wohl eher so 100-200 sein.

Nachtrag: Laut der jeweiligen gerichtseigenen Webseiten sind in Freiburg 35 Richter beschäftigt, in Stuttgart 59 Richter, in Sigmaringen 30 Richter und in Karlsruhe 40 Richter. Das ergibt insgesamt immerhin 164 beschäftigte Richter.

 
[quote pid='211357' dateline='1684231791']
In NRW gibt es ingesamt ca 460 (inklusive OVG). Auch wenn wir 18 mio Einwohner haben und BW nur 11 mio kommen mir 164 Verwaltungsrichter (plus VGH) doch ganz schön wenig vor …

[/quote]

Daher die lange Verfahrensdauer bei den hiesigen Verwaltungsgerichten

[sl4442]

Viele in Pension? Es gibt doch nur so 50 Verwaltungsrichter im ganzen Land.

Das ist einfach Quatsch. Allein in Freiburg sind ca. 35 Richter beschäftigt. Es gibt vier Verwaltungsgerichte in BaWü. Werden wohl eher so 100-200 sein.

Nachtrag: Laut der jeweiligen gerichtseigenen Webseiten sind in Freiburg 35 Richter beschäftigt, in Stuttgart 59 Richter, in Sigmaringen 30 Richter und in Karlsruhe 40 Richter. Das ergibt insgesamt immerhin 164 beschäftigte Richter.

 
[quote pid='211357' dateline='1684231791']
In NRW gibt es ingesamt ca 460 (inklusive OVG). Auch wenn wir 18 mio Einwohner haben und BW nur 11 mio kommen mir 164 Verwaltungsrichter (plus VGH) doch ganz schön wenig vor …

[/quote]

Laut Staatshaushaltsplan BaWü gab es 2022 allein 164 R1-Planstellen an den Verwaltungsgerichten. Inklusive VGH und den R2- bis R8-Planstellen sind es 300 Richterplanstellen gewesen. Das passt schon eher zu den NRW-Zahlen.

[Spencer]

Ah, ok, das klingt schon anders!