Klausuren August 2022

[Jurref22]

Habt ihr den Vergleich als Einzelwirkung oder Gesamtwirkung auch zugunsten des anderen Gesamtschuldners ausgelegt? Hab erst Einzel- dann umgeändert auf Gesamtwirkung, weil ich den letzten Satz im Kommentar dazu überlesen hab, dass allein Innenhaftung bei beschränkter Gesamtwirkung nicht ausreicht.

Gesamtwirkung, da sich die Schuldner in dem Darlehensvertrag gegenseitig - unter Beteiligung des Gläubigers - zur Abgabe von Willenserklärungen in Bezug auf den Vertrag bevollmächtigt haben.

[LawL SH]

Habt ihr den Vergleich als Einzelwirkung oder Gesamtwirkung auch zugunsten des anderen Gesamtschuldners ausgelegt? Hab erst Einzel- dann umgeändert auf Gesamtwirkung, weil ich den letzten Satz im Kommentar dazu überlesen hab, dass allein Innenhaftung bei beschränkter Gesamtwirkung nicht ausreicht.

Da die 4.000,00 € vom Beklagten zu 1. dann ja in der mündlichen Verhandlung auch bezahlt („in bar übergeben“) wurden, kam es meiner Meinung nach gar nicht mehr auf den Vergleich an sich an, da in Höhe der 4.000,00 € Erfüllung eingetreten ist (422 I BGB). Zudem hat sich die Antragstellerin den Vortrag des Beklagten zu 1. ja auch „zu eigen“ gemacht.

[Gast]

Habt ihr den Vergleich als Einzelwirkung oder Gesamtwirkung auch zugunsten des anderen Gesamtschuldners ausgelegt? Hab erst Einzel- dann umgeändert auf Gesamtwirkung, weil ich den letzten Satz im Kommentar dazu überlesen hab, dass allein Innenhaftung bei beschränkter Gesamtwirkung nicht ausreicht.

Da die 4.000,00 € vom Beklagten zu 1. dann ja in der mündlichen Verhandlung auch bezahlt („in bar übergeben“) wurden, kam es meiner Meinung nach gar nicht mehr auf den Vergleich an sich an, da in Höhe der 4.000,00 € Erfüllung eingetreten ist (422 I BGB). Zudem hat sich die Antragstellerin den Vortrag des Beklagten zu 1. ja auch „zu eigen“ gemacht.

Ja hab es auch so, bezüglich der restlichen 4K habe ich dann noch den Vergleich herangezogen. Denke aber, dass da der Vergleich nicht wirkt auf den Antragsteller, sodass die Klage teilweise begründet ist, weil der Antrag ja 8k war und nur 4k begründet sind. Hab es selbst aber so, dass es voll begründet ist, weil eben Gesamtwirkung.

[Gast]

Habt ihr den Vergleich als Einzelwirkung oder Gesamtwirkung auch zugunsten des anderen Gesamtschuldners ausgelegt? Hab erst Einzel- dann umgeändert auf Gesamtwirkung, weil ich den letzten Satz im Kommentar dazu überlesen hab, dass allein Innenhaftung bei beschränkter Gesamtwirkung nicht ausreicht.

Gesamtwirkung, da sich die Schuldner in dem Darlehensvertrag gegenseitig - unter Beteiligung des Gläubigers - zur Abgabe von Willenserklärungen in Bezug auf den Vertrag bevollmächtigt haben.

Guter Gedanke!

[LawL SH]

Was wurde in dem Vergleich nochmal bestimmt?

[Gast]

Was wurde in dem Vergleich nochmal bestimmt?

Dass zwischen B1 und dem Kläger Ansprüche durch Zahlung abgegolten sind mein ich

[Jurref22]

Habt ihr den Vergleich als Einzelwirkung oder Gesamtwirkung auch zugunsten des anderen Gesamtschuldners ausgelegt? Hab erst Einzel- dann umgeändert auf Gesamtwirkung, weil ich den letzten Satz im Kommentar dazu überlesen hab, dass allein Innenhaftung bei beschränkter Gesamtwirkung nicht ausreicht.

Da die 4.000,00 € vom Beklagten zu 1. dann ja in der mündlichen Verhandlung auch bezahlt („in bar übergeben“) wurden, kam es meiner Meinung nach gar nicht mehr auf den Vergleich an sich an, da in Höhe der 4.000,00 € Erfüllung eingetreten ist (422 I BGB). Zudem hat sich die Antragstellerin den Vortrag des Beklagten zu 1. ja auch „zu eigen“ gemacht.

Das mit 422 I BGB klingt sehr einleuchtend, habe die Norm leider übersehen..

[Gast]

Was lief denn heute als Z4 Klausur in NRW?

[GastNRWAug22]

Heute kam thematisch Mietrecht dran. Einmal die Feststellung über das Bestehen eines Anspruches auf Herausgabe der Kaution auf den Erwerber und dann kautelarmäßig Prüfung und Formulierung von Vertragsklauseln betreffend Mieterhöhung, Kaution, Haustierhaltung und Lärm.

[Gast]

Klingt dankbar