Klausuren August 2018

[NRWlerin]

S2: 338 Nr. 7, letztes Wort und Abwesenheit Verteidiger habe ich auch nur angesprochen. Ging aber nicht durch.

Ich denke auch, dass das Meistbegünstigungsprinzip aufgrund der eindeutigen (falschen) Entscheidungsform nicht anwendbar war.

[Guest]

Ja. Hätte das Gericht gesagt "ich mach jetzt ein Urteil nach Aktenlage" und hätte dann aber "Versäumnisurteil" als Titel der Entscheidung gewählt, dann wäre das Meistbegünstigungsprinzip anwendbar. Das war in der Klausur aber nicht der Fall. Die Entscheidung war zwar falsch, aber nicht unklar.

[Gast NRW]

S2: Sachrüge: der Schuldspruch Raub/räub. Erpressung war nicht zu beanstanden, oder?
Wer hat was zur Gesamtstrafe geschrieben?

[Gast (NRW)]

Habt ihr eigentlich einen Tipp, ob am Dienstag Behördenklausur oder Anwaltsklausur kommt?

[Gast]

Grundsätzlich § 331a nur mit Berufung angreifen, aber ich würde mich nicht wundern, wenn hier eine Ausnahme möglich gewesen wäre, weil man ansonsten der Partei allein durch Verschulden des Richters eine komplette Sachinstanz nimmt. Wäre nicht das erste Mal, dass da eine "kann doch nicht sein"-Rechtsprechung kommt. Scheint aber eher ein Theorieproblem zu sein.

Ach, eigentlich auch egal.

[Nordlicht]

Zur S2-Klausur: Bei der Gesamtstrafenbildung war aus meiner Sicht dann zu beachten, dass der Strafrahmen vom 2. Geschehen letztendlich niedriger war, da kein besonders schwerer Fall von § 113 StGB a.F. vorlag. Zudem hatte das Urteil die Strafe vom 3. Geschehen einzeln aufgeführt und überhaupt nicht in die Gesamtstrafe mit einbezogen.

[NRWlerin]

Aber die 3. Tat lag doch zeitlich auch nach der Vorverurteilung?!

[Gast SL]

Da am Dienstag im Saarland in der ÖR-Klausur/Wahlklausur schon einen Behördenklausur gelaufen ist, gehe ich stark davon aus, dass am Montag die Richterklausur läuft und Dienstag Rechtsanwalt. Aber man weiß ja nie, wie die ticken.. könnte ja gut sein, dass die in NRW trotzdem eine andere Klausur stellen.

[Gast]

Im ÖR beteiligt sich NRW oft nicht beim Ringtausch.

[Nrw Gast]

Heute in NRW RA=Kläger, Fahrtenbuchauflage. Fahrerin war seine Mitarbeiterin, die 29 kmh zu schnell fuhr und den Kläger beauftragte, ihre Rechte gegen das Ordnungswidrigkeitenverfahren geltend zu machen. Kläger machte deshalb gegenüber der beklagten Stadt keinerlei Angaben zum Fahrer und beruf sich auf seine Verschwiegenheutspflicht.

Ich habe Klageabweisung beantragt.