14.08.2021, 08:41
(14.08.2021, 08:39)Gast sh 2 schrieb:(13.08.2021, 17:50)WaffG schrieb: An die Leute aus dem GPA: was habt ihr für einen Antrag bzgl zif 2 gestellt? Die aufschiebende Wirkung ist meine ich nicht durch Gesetz entfallen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung galt nur für Zif.3 ... habe dann Antrag auf Feststellung der aW gestellt
Was war das überhaupt nochmal?
1 war der Widerruf nach 45 abs 2 Waffg
2 war Rückgabe ????
Ich habe gesagt bei 2 kein RSB in der Folge habe ich keinen Antrag zu 2 gestellt!
Ich hab Anträge auf Anordnung zu Ziffer 1 und wiederherstellen von Ziffer 3 !
Feststellen kenn ich ehrlich gesagt nicht... keine Ahnung. Das ist mir neu
14.08.2021, 09:10
Ziffer 1 war Widerruf
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
14.08.2021, 09:33
(14.08.2021, 09:10)WaffG schrieb: Ziffer 1 war Widerruf
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
Stimmt jetzt wo du es sagst.
Mist. Ich auch nicht! Ich hab den Wortlaut der Norm einfach so unterstellt. Ich kannte das Problem leider nicht ob 45 abs 5 auch auf 46 anwendbar ist. Hab zwar drüber nachgedacht ob er anwendbar ist aber leider nicht geschrieben. Ärgerlich sowas! Hätte man dann wohl zumindest ansprechen sollen. Egal
14.08.2021, 09:55
(14.08.2021, 09:33)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:10)WaffG schrieb: Ziffer 1 war Widerruf
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
Stimmt jetzt wo du es sagst.
Mist. Ich auch nicht! Ich hab den Wortlaut der Norm einfach so unterstellt. Ich kannte das Problem leider nicht ob 45 abs 5 auch auf 46 anwendbar ist. Hab zwar drüber nachgedacht ob er anwendbar ist aber leider nicht geschrieben. Ärgerlich sowas! Hätte man dann wohl zumindest ansprechen sollen. Egal
Verstehe ich nicht. Bei Ziff3 gab es doch schließlich eine Sofortvollzugsanordnung.
14.08.2021, 10:19
(14.08.2021, 09:55)Gast schrieb:(14.08.2021, 09:33)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:10)WaffG schrieb: Ziffer 1 war Widerruf
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
Stimmt jetzt wo du es sagst.
Mist. Ich auch nicht! Ich hab den Wortlaut der Norm einfach so unterstellt. Ich kannte das Problem leider nicht ob 45 abs 5 auch auf 46 anwendbar ist. Hab zwar drüber nachgedacht ob er anwendbar ist aber leider nicht geschrieben. Ärgerlich sowas! Hätte man dann wohl zumindest ansprechen sollen. Egal
Verstehe ich nicht. Bei Ziff3 gab es doch schließlich eine Sofortvollzugsanordnung.
Aber für Ziffer 2 nicht !
14.08.2021, 10:20
(14.08.2021, 10:19)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:55)Gast schrieb:(14.08.2021, 09:33)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:10)WaffG schrieb: Ziffer 1 war Widerruf
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
Stimmt jetzt wo du es sagst.
Mist. Ich auch nicht! Ich hab den Wortlaut der Norm einfach so unterstellt. Ich kannte das Problem leider nicht ob 45 abs 5 auch auf 46 anwendbar ist. Hab zwar drüber nachgedacht ob er anwendbar ist aber leider nicht geschrieben. Ärgerlich sowas! Hätte man dann wohl zumindest ansprechen sollen. Egal
Verstehe ich nicht. Bei Ziff3 gab es doch schließlich eine Sofortvollzugsanordnung.
Aber für Ziffer 2 nicht !
Gut, da habe ich aber ja eine aufschiebende Wirkung durch Klage.
14.08.2021, 10:43
(14.08.2021, 10:20)Gast schrieb:(14.08.2021, 10:19)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:55)Gast schrieb:(14.08.2021, 09:33)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:10)WaffG schrieb: Ziffer 1 war Widerruf
Ziffer 2 war 46 I 1
Ziffer 3 war 46 II 1
Und in der Begründung zu Ziffer 3 wurde auf 46 II 2 hingewiesen bzw „angedroht“ habe ich zwar gesehen aber nichts mehr dazu geschrieben
Stimmt jetzt wo du es sagst.
Mist. Ich auch nicht! Ich hab den Wortlaut der Norm einfach so unterstellt. Ich kannte das Problem leider nicht ob 45 abs 5 auch auf 46 anwendbar ist. Hab zwar drüber nachgedacht ob er anwendbar ist aber leider nicht geschrieben. Ärgerlich sowas! Hätte man dann wohl zumindest ansprechen sollen. Egal
Verstehe ich nicht. Bei Ziff3 gab es doch schließlich eine Sofortvollzugsanordnung.
Aber für Ziffer 2 nicht !
Gut, da habe ich aber ja eine aufschiebende Wirkung durch Klage.
Ja so hab ich es auch. Dann sieht man 46 als eigenständige EGL. Aber es ist streitig ob sie eine ist und damit ob die aufschiebende Wirkung nicht doch aufgrund von 45 abs 5 waffg entfallen sein könnte, da 46 nur ein unselbstständiger annex sein konnte zu 45.
14.08.2021, 10:50
Habt ihr den Schriftsatz schön ausführlich ? War das erwartet?
Ich hatte dank des sachberichtes kaum Zeit und hab leider eigentlich nur die Anträge geschafft.
Ich hatte dank des sachberichtes kaum Zeit und hab leider eigentlich nur die Anträge geschafft.
14.08.2021, 10:54
(14.08.2021, 10:43)Gast schrieb:Gerade einmal einen Blick in die Beck Online Kommentierung geworfen, da wird dieses Problem in keinem Kommentar angesprochen. Und zu Deiner zweiten Frage: Ich habe das mit dem Dachbericht überlesen - dumm wie Brot! Habe im Antrag unter I. sowas ähnliches wie ein Sachbericht, nur etwas kurz.(14.08.2021, 10:20)Gast schrieb:(14.08.2021, 10:19)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:55)Gast schrieb:(14.08.2021, 09:33)Gast sh 2 schrieb: Stimmt jetzt wo du es sagst.
Mist. Ich auch nicht! Ich hab den Wortlaut der Norm einfach so unterstellt. Ich kannte das Problem leider nicht ob 45 abs 5 auch auf 46 anwendbar ist. Hab zwar drüber nachgedacht ob er anwendbar ist aber leider nicht geschrieben. Ärgerlich sowas! Hätte man dann wohl zumindest ansprechen sollen. Egal
Verstehe ich nicht. Bei Ziff3 gab es doch schließlich eine Sofortvollzugsanordnung.
Aber für Ziffer 2 nicht !
Gut, da habe ich aber ja eine aufschiebende Wirkung durch Klage.
Ja so hab ich es auch. Dann sieht man 46 als eigenständige EGL. Aber es ist streitig ob sie eine ist und damit ob die aufschiebende Wirkung nicht doch aufgrund von 45 abs 5 waffg entfallen sein könnte, da 46 nur ein unselbstständiger annex sein konnte zu 45.
14.08.2021, 11:05
(14.08.2021, 10:54)Gast schrieb:Aber du hast ihn ja dann zum Glück auch wenn er kürzer ist!(14.08.2021, 10:43)Gast schrieb:Gerade einmal einen Blick in die Beck Online Kommentierung geworfen, da wird dieses Problem in keinem Kommentar angesprochen. Und zu Deiner zweiten Frage: Ich habe das mit dem Dachbericht überlesen - dumm wie Brot! Habe im Antrag unter I. sowas ähnliches wie ein Sachbericht, nur etwas kurz.(14.08.2021, 10:20)Gast schrieb:(14.08.2021, 10:19)Gast sh 2 schrieb:(14.08.2021, 09:55)Gast schrieb: Verstehe ich nicht. Bei Ziff3 gab es doch schließlich eine Sofortvollzugsanordnung.
Aber für Ziffer 2 nicht !
Gut, da habe ich aber ja eine aufschiebende Wirkung durch Klage.
Ja so hab ich es auch. Dann sieht man 46 als eigenständige EGL. Aber es ist streitig ob sie eine ist und damit ob die aufschiebende Wirkung nicht doch aufgrund von 45 abs 5 waffg entfallen sein könnte, da 46 nur ein unselbstständiger annex sein konnte zu 45.
Das ist sehr beruhigend, dass da nix in den Kommentaren zu steht
Dann kann es ja auch eher nicht erwartet werden!