11.08.2021, 17:49
(11.08.2021, 17:10)Gast schrieb:(11.08.2021, 17:04)Gast GPA HH schrieb: Ziemlich wahrscheinlich. Aber in diesem Durchgang trau ich denen leider alles zu. Müsste mir Anwalt bzw. Behörde morgen nochmal anschauen…
Ja ich auch..ich bin so komplett raus aus ÖR ...ich bin noch voll im Strafrecht...ich guck mir heut erstmal nur Urteil und Beschluss nochmal an. Mehr schaff ich eh nicht.
Du sprichst mir aus der Seele :D Freitag um diese Zeit haben wir diesen Höllenritt geschafft
11.08.2021, 20:02
ÖR ist wirklich meine persönliche Hölle. Beruflich sehe ich mich schon im ÖR - die Arbeitsgemeinschaften ("normale" und F-AG) waren so katastrophal, dass ich nicht mit den höchsten Punktzahlen rechne.
Und materiell ist's auch nicht gerade the yellow from the egg..
Naja: Übermorgen um diese Zeit will ich absolut fahruntüchtig sein. :-)
Und materiell ist's auch nicht gerade the yellow from the egg..
Naja: Übermorgen um diese Zeit will ich absolut fahruntüchtig sein. :-)
12.08.2021, 14:50
Fail
12.08.2021, 14:51
Der Fall heute betraf
1. die Untersagung des Führens von Fahrzeugen (hier Mofa und Fahrrad),
2. die Abgabe der Mofa-Prüfbescheinigung,
3. Zwangsgeldandrohung Ziff. 2 d. Bescheides (2.500 €, Höhe lt. BV i.O.) und
4. Ziffer 1 und 2 -> sof. vollziehbar.
Das ganze beruht auf VG Augsburg, Urt. v. 9.9.2019, Au 7 K 18.1240. Viel Freude beim Nachlesen.
1. die Untersagung des Führens von Fahrzeugen (hier Mofa und Fahrrad),
2. die Abgabe der Mofa-Prüfbescheinigung,
3. Zwangsgeldandrohung Ziff. 2 d. Bescheides (2.500 €, Höhe lt. BV i.O.) und
4. Ziffer 1 und 2 -> sof. vollziehbar.
Das ganze beruht auf VG Augsburg, Urt. v. 9.9.2019, Au 7 K 18.1240. Viel Freude beim Nachlesen.
12.08.2021, 15:01
das klingt doch jetzt erstmal gar nicht so schlimm!
12.08.2021, 15:07
Mal wieder absoluter Mist vom JPA. Was für ein furchtbarer Durchgang!!!
12.08.2021, 15:09
(12.08.2021, 15:07)Gasticus schrieb: Mal wieder absoluter Mist vom JPA. Was für ein furchtbarer Durchgang!!!
absolut. Hab das Ermessen in keinem Wort erwähnt. Auch sonst habe ich kein Wort dazu geschrieben, warum Fahrräder auch von der Norm erfasst werden sollen, habe es einfach angenommen. Tatbestand war viel zu lang. Katastrophal
12.08.2021, 15:09
(12.08.2021, 14:51)Lawyal202 schrieb: Der Fall heute betraf
1. die Untersagung des Führens von Fahrzeugen (hier Mofa und Fahrrad),
2. die Abgabe der Mofa-Prüfbescheinigung,
3. Zwangsgeldandrohung Ziff. 2 d. Bescheides (2.500 €, Höhe lt. BV i.O.) und
4. Ziffer 1 und 2 -> sof. vollziehbar.
Das ganze beruht auf VG Augsburg, Urt. v. 9.9.2019, Au 7 K 18.1240. Viel Freude beim Nachlesen.
Ging es um eine (Anfechtungs-)Klage gegen den Bescheid oder war es Eilrechtschutz?
12.08.2021, 15:26
Es ging um einen Antrag nach 80 V VwGO und man musste u.a. auslegen, dass es hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs (in SH) ein Antrag auf Anordnung und hinsichtlich der übrigen Ziffern halt einer auf Wiederherstellung der aW war. Und auch, dass alle Regelungen des Bescheids angegriffen werden sollen, weil der Antrag das nicht klar hergab.
In S-H war auf jeden Fall als Zwangsmittel unmittelbare Ausführung durch Wegnahme der Mofa-Prüfbescheinigung angedroht.
Zeitlich war es schon wirklich sehr herausfordernd meiner Meinung nach.
In S-H war auf jeden Fall als Zwangsmittel unmittelbare Ausführung durch Wegnahme der Mofa-Prüfbescheinigung angedroht.
Zeitlich war es schon wirklich sehr herausfordernd meiner Meinung nach.