Klausuren März 2021

[Gast]

Hat irgendjemand gesagt, dass er die Waffen aus 2013 behalten darf und die in die Karte einzutragen sind?

Für mich war recht eindeutig, dass die neu erworbenen Waffen nicht in die „17er-WBK“ eingetragen werden können, sodass er sie bei mir nicht behalten durfte

[Gast27]

Wie habt ihr das mit dem Ermessen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung? Ich fand, dass kaum Erwägungen angestellt wurden und nach dem Regelungssystem des WaffG ist in 46 II ermessen auszuüben. Die Behörde hat intendiertes ermessen angenommen, was mE vorliegend verfehlt war.

[Gast]

Wie habt ihr das mit dem Ermessen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung? Ich fand, dass kaum Erwägungen angestellt wurden und nach dem Regelungssystem des WaffG ist in 46 II ermessen auszuüben. Die Behörde hat intendiertes ermessen angenommen, was mE vorliegend verfehlt war.

Berlin:

Habe gesagt, mit dem rechtswidrigen Widerruf, fehlt es für die Maßnahmen nach 46 WaffG schon an der Tatbestandsvoraussetzung (rechtmäßiger) Widerruf. Die Behörde ist schließlich an den Vorrang des Gesetzes gebunden und nicht an den Tatbestand eines rechtswidrigen Widerrufs.

[Nrw]

Hat irgendjemand gesagt, dass er die Waffen aus 2013 behalten darf und die in die Karte einzutragen sind?

Jap ich! Fand das konnte man auch gut argumentieren, da laut meiner auslegung des sammelthemas das Modell entscheidend war und nicht das Herstellungsjahr der Waffen. Das Modell war ja genau das was polizisten Von 1914 bis 1945 nutzen.

[Gast]

Hat irgendjemand gesagt, dass er die Waffen aus 2013 behalten darf und die in die Karte einzutragen sind?

Jap ich! Fand das konnte man auch gut argumentieren, da laut meiner auslegung des sammelthemas das Modell entscheidend war und nicht das Herstellungsjahr der Waffen. Das Modell war ja genau das was polizisten Von 1914 bis 1945 nutzen.

Damit war aber noch nicht die Frage beantwortet, ob so ein Replikat unter 17 WaffG fällt. Darunter könnten ja auch nur Originale fallen.

[Gast]

Hat irgendjemand gesagt, dass er die Waffen aus 2013 behalten darf und die in die Karte einzutragen sind?

Jap ich! Fand das konnte man auch gut argumentieren, da laut meiner auslegung des sammelthemas das Modell entscheidend war und nicht das Herstellungsjahr der Waffen. Das Modell war ja genau das was polizisten Von 1914 bis 1945 nutzen.

Leute, geht ins Bett - es ist VORBEI! Allen gute und erholsame Träume. Schlaft euch aus.

[Gast]

Hat irgendjemand gesagt, dass er die Waffen aus 2013 behalten darf und die in die Karte einzutragen sind?

Jap ich! Fand das konnte man auch gut argumentieren, da laut meiner auslegung des sammelthemas das Modell entscheidend war und nicht das Herstellungsjahr der Waffen. Das Modell war ja genau das was polizisten Von 1914 bis 1945 nutzen.

Leute, geht ins Bett - es ist VORBEI! Allen gute und erholsame Träume. Schlaft euch aus.

Es ist um Zehn

[Gast]

Hat noch wer ein Mandantenschreiben geschrieben?

Wär eigentlich der eleganteste Weg gewesen. Dadurch macht man sich am wenigsten angreifbar.
Hab mich geärgert, dass ich die Klage durchdrücken wollte und am Ende 0 Zeit mehr für den Schriftsatz hatte.

Allerdings, aber es wäre auch zuuu einfach gewesen.

[Gast]

Ich fass mal zusammen. Es war vermutlich so: 

1. NRW hat den Sachverhalt erstellt: Dort gibts kein Widerspruchsverfahren im Landesrecht
2. Hessen hat den SV modifiziert dahingehend, dass man Widerspruch wohl prüfen müsste.
3. Berlin ist wieder einmal zu faul und hat den NRW-SV inklusive Rechtslage übernommen, allerdings ohne Herausgabe der Waffe, sondern nur die Herausagabe der Waffenbesitzkarte.

In Berlin wollte er auch die Waffen.

Wo stand das im Sachverhalt? Auf S 2 unten steht, in dem Textzusammenhang mit "Ich habe genug Zeit"... dass er nur die Karte heraushaben wollte.

Er hat meiner Meinung nach beides bei der Polizei abgegeben. Wollte beides zurück und hat Zeit.

In Hessen stand das er Zeit hat?

[Gast]

LEUTE IS VORBEI

BRINGT NIX MEHR ZU LABERN

3 MONATE CHILLN UND DANN GUCKEN WIR