Klausuren März 2021

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

In Hessen hatte er die waffen abgegeben u es war dachte ich widerruf

Hab wegen Abgabe von Schein und Waffe nur im Rahmen der Zweckmäßigkeit erwähnt das auch ein Antrag nach §80 V 3 auf Rückgängigmachung des Vollzugs zu stellen ist

In Berlin hat er die Waffen auch abgegeben und wollte keinen Eilrechtsschutz.

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

In Hessen hatte er die waffen abgegeben u es war dachte ich widerruf

Hab wegen Abgabe von Schein und Waffe nur im Rahmen der Zweckmäßigkeit erwähnt das auch ein Antrag nach §80 V 3 auf Rückgängigmachung des Vollzugs zu stellen ist

In Berlin hat er die Waffen auch abgegeben und wollte keinen Eilrechtsschutz.

Hatte ewig überlegt aber Eilrechtsschutz machte in Hessen doch gar keinen Sinn oder?

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

In Hessen hatte er die waffen abgegeben u es war dachte ich widerruf

Hab wegen Abgabe von Schein und Waffe nur im Rahmen der Zweckmäßigkeit erwähnt das auch ein Antrag nach §80 V 3 auf Rückgängigmachung des Vollzugs zu stellen ist

In Berlin hat er die Waffen auch abgegeben und wollte keinen Eilrechtsschutz.

Hatte ewig überlegt aber Eilrechtsschutz machte in Hessen doch gar keinen Sinn oder?

Hab ich mich auch nachträglich gefragt.

[Gast]

§ 4 WaffG ist auch eher so semi-geeignet als Anspruchsgrundlage, finde ich. Kann der Gesetzgeber das nicht klarer formulieren?

[Gast]

In Hessen hatte er die waffen abgegeben u es war dachte ich widerruf

Hab wegen Abgabe von Schein und Waffe nur im Rahmen der Zweckmäßigkeit erwähnt das auch ein Antrag nach §80 V 3 auf Rückgängigmachung des Vollzugs zu stellen ist

In Berlin hat er die Waffen auch abgegeben und wollte keinen Eilrechtsschutz.

Hatte ewig überlegt aber Eilrechtsschutz machte in Hessen doch gar keinen Sinn oder?

Hab ich mich auch nachträglich gefragt.

Vielleicht weil aus dem Gespräch mit der Behördenmitarbeitern hervorging, dass eine Genehmigung unter keinen Umstände gewährt wird. Keine Ahnung! Hatte dieses Gespräch irgend eine Relevanz?

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

Rückgabe der Waffenkarte führt nicht zur Erledigung der Ziff. 2. Siehe dazu Kommentar bei 113 Vwgo.

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

Das ist glaub ich nicht richtig. 

Es gab keine Erledigung, weil Ziff 2 noch als "DuldungsVA" oder Rechtsgrund oder was auch immer einem Herausgabeanspruch des Mandanten entgegensteht. 

Auch muss man AK m. E. gegen Widerruf und gegen Herausgabe und erst dann Vollzugsfolgenbeseitigung wegen der Karte. Weil Widerruf an sich hat keinen vollziehbaren Inhalt. Das ist ein gestaltender VA, auch kein DauerVA, und daran lässt sich m.E. keine Vollzugsfolgenbeseitigung anknüpfen. 

Im Übrigen will er die Waffen gar nicht zurück haben, nur die Karte. So steht's im Sachverhalt.

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

Das ist glaub ich nicht richtig. 

Es gab keine Erledigung, weil Ziff 2 noch als "DuldungsVA" oder Rechtsgrund oder was auch immer einem Herausgabeanspruch des Mandanten entgegensteht. 

Auch muss man AK m. E. gegen Widerruf und gegen Herausgabe und erst dann Vollzugsfolgenbeseitigung wegen der Karte. Weil Widerruf an sich hat keinen vollziehbaren Inhalt. Das ist ein gestaltender VA, auch kein DauerVA, und daran lässt sich m.E. keine Vollzugsfolgenbeseitigung anknüpfen. 

Im Übrigen will er die Waffen gar nicht zurück haben, nur die Karte. So steht's im Sachverhalt.

Das durch Abgabe keine Erledigung eingetreten sein kann, ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss des § 80 V 3

[Gast]

Waffengesetz

Sammler sammelt aus persönlichen Gründen nach dem Diebstahl seiner Sammlung in 2010 nicht mehr

Erlaubnis Modelle von Pistolen der dt Polizei zwischen 1914 und 1945

Anhörung 
Nun Erwerb von zwei Waffen mit der Behauptung, dass sie Modelle von Pistolen aus 1914-1945 seien, Baujahr 2013

Nun 1) Widerruf der Erlaubnis
2)Herausgabe Waffenkarte
3)Ablehnung des Antrags auf Eintragung der beiden Waffen aus 2013
4) Unbrauchbarmachung der Waffen oder Übergabe an Berechtigten

Mandant gibt Waffenkarte zurück, Erledigung Nr 2

Rbh fehlerhaft (sind zwei Abschriften der Klage beizufügen)

AK gegen Widerruf und 113 I 2 3 Vwgo bezüglich der Waffenkarte

Zuverlässigkeit (+) da Schließfach der Bank sicher und Pistole ohne Munition ungefährlich
Bedürfnis (+)bestehen,persönliche Hindergrundsgründe im Zeitpunkt des Widerrufs weggefallen und Bedürfnis glaubhaft gemacht

Im Übrigen unbegründet. Waffen schnell heraus, sonst droht deshalb unzuverlässig
Ggf sogar nachschieben von Gründrn, wenn die Polizei den Widerruf nun auf Unzuverlässigkeit wegen unerlaubten waffenbesitz stützt § 45 II 2 WaffenG

In Hessen hatte er die waffen abgegeben u es war dachte ich widerruf

Hab wegen Abgabe von Schein und Waffe nur im Rahmen der Zweckmäßigkeit erwähnt das auch ein Antrag nach §80 V 3 auf Rückgängigmachung des Vollzugs zu stellen ist

Den hab ich auch

[Gast]

Klingt aber fair? Jedenfalls ist WaffenR ja nicht so super speziell sondern kommt häufiger mal vor.