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  5. Rechtliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für Postfilialen?
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Rechtliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für Postfilialen?
HansLitten
Junior Member
**
Beiträge: 1
Themen: 1
Registriert seit: Oct 2024
#1
09.10.2024, 09:14
Ich stehe auf dem Schlauch. Gibt es aus einem Gesetz eine unmittelbare Verpflichtung der Postfilialen zur Barrierefreiheit? Aus dem PostG kämen lediglich § 15 oder § 17 I in Betracht, allerdings wird nicht ausdrücklich eine Barrierefreiheit vorgeschrieben. Eher gehe ich im Umkehrschluss zu § 17 II PostG gerade davon aus, dass die Filialen nicht zwingend barrierefrei sein müssen. 
zT sehen Landesbauordnung explizit vor, dass Schalter- und Abfertigungsräume der Postbetriebe barrierefrei sein müssen (vgl. 39 II Nr. 2 LBO BW). Wenn ich nichts übersehe, heißt das für mich jedoch, dass in den anderen Ländern keine Verpflichtung zur Einrichtung von barrierefreien Postfilialen besteht? Hat jemand die gleiche oder ggf. eine abweichende Meinung? Freue mich über alle Hinweise und Gedanken.
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Drin
Senior Member
****
Beiträge: 386
Themen: 3
Registriert seit: Mar 2022
#2
09.10.2024, 09:25
Ich würde dir wohl zustimmen. Kannst ja mal schauen, ob das BFSG, welches nächstes Jahr in Kraft tritt, Änderungen dazu vorsieht?

Zudem werden bei alten Gebäuden auch immer Aspekte des Bestandsschutzes zu berücksichtigen sein. B
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Praktiker
Posting Freak
*****
Beiträge: 1.945
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#3
09.10.2024, 21:02
Wenn es in der LBO keine spezielle Regelung gibt, kann dort immer noch eine allgemeinere Regelung für öffentliche Gebäude o.ä. stehen, die eingreift - so oder so aber natürlich nur bei Errichtung, Nutzungsänderung usw.
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