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Tatsachenpräklusion
c a r
Junior Member
**
Beiträge: 5
Themen: 3
Registriert seit: Jun 2024
#1
01.06.2024, 16:05
Weiß jemand, wo die Tatsachpräklusion infolge rechtkräftiger Entscheidung angesprochen wird? Gehört das in die Zulässigkeit oder Begründetheit??
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Praktiker
Posting Freak
*****
Beiträge: 2.025
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#2
01.06.2024, 18:08
Zulässigkeit wäre nur, wenn der selbe Streitgegenstand nochmal anhängig gemacht werden soll. Dir geht es um eine Vorfrage, die bereits entschieden ist, also Begründetheit.
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