30.10.2022, 23:17
Hey :)
Habt ihr schon mal eine Examensklausur gesehen, wo es um einen Prozessvergleich ging? Inwieweit wurde dieser in die Klausur eingebaut?
Klar im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage aber sonst?
Vielleicht hat ja jemand mal eine Klausur gesehen:)
Habt ihr schon mal eine Examensklausur gesehen, wo es um einen Prozessvergleich ging? Inwieweit wurde dieser in die Klausur eingebaut?
Klar im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage aber sonst?
Vielleicht hat ja jemand mal eine Klausur gesehen:)
31.10.2022, 08:36
In Bayern wurden im Staatsexamen im Juni Fragen zu einem Prozessvergleich in einem Kautelarteil eingebaut. Die Klausur war zweigeteilt, der erste Teil war eine Berufungserwiderung, der zweite Teil ein Kautelarteil.
31.10.2022, 09:30
Es gibt auch Klausuren, wo ein Prozessvergleich geschlossen und später widerrufen wird. Für das Urteil muss man dann die Frist und Form des Widerrufs prüfen.
31.10.2022, 11:15
Oder es wird ein Prozessvergleich angefochten, dann geht es oft darum auszulegen, ob wirklich Anfechtung (und damit Weiterführung des alten Prozesses) gewollt ist oder eher 313 BGB
31.10.2022, 11:17
Bei uns wurde ein Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage thematisiert. Es ging dann darum, ob dem Kläger das RSB für § 767 ZPO fehlt, wenn er geltend macht der Prozessvergleich sei von Anfang an unwirksam (dann wäre nämlich der alte Prozess, in dem der Vergleich geschlossen wurde, fortzusetzen und da ein Antrag nach § 707, 719 ZPO analog zu stellen). Solange der Kläger aber gleichzeitig den nachträglichen Wegfall der Verpflichtung aus dem Prozessvergleich, also Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, geltend macht, macht die Rspr. davon aber aus Gründen der Prozessökonomie eine Ausnahme, sodass § 767 insgesamt zulässig ist. ThP § 794 Rn. 34 ff.