09.12.2021, 21:27
Hallo zusammen,
Sitze vor einem Problem.
Wenn die Behörde(stadt) amtshilfe ersucht bei einer vollstreckungsbehörde und letztere Fehlerhaft vollstreckt, wer haftet hierfür?
Die Stadt bedient sich ja der Vollstr.behörde. ist der Fehler der Vollstr. Behörde dann der Stadt zuzurechnen ? Wer ist richtiger klagegegner :?
Sitze vor einem Problem.
Wenn die Behörde(stadt) amtshilfe ersucht bei einer vollstreckungsbehörde und letztere Fehlerhaft vollstreckt, wer haftet hierfür?
Die Stadt bedient sich ja der Vollstr.behörde. ist der Fehler der Vollstr. Behörde dann der Stadt zuzurechnen ? Wer ist richtiger klagegegner :?
10.12.2021, 09:12
Ist der Fehler schon im Ersuchen angelegt? Oder wurde es falsch umgesetzt? Vielleicht könntest Du den Fall etwas genauer schildern. Dir geht es um Amtshaftung?
Ich bin mir schon nicht sicher, ob die Vollstreckung als Amtshilfe zu qualifizieren ist. Sprechen wir von einer privatrechtlichen Forderung oder von Verwaltungsvollstreckung? Welches Bundesland?
Ich bin mir schon nicht sicher, ob die Vollstreckung als Amtshilfe zu qualifizieren ist. Sprechen wir von einer privatrechtlichen Forderung oder von Verwaltungsvollstreckung? Welches Bundesland?
11.12.2021, 00:10
(10.12.2021, 09:12)Praktiker schrieb: Ist der Fehler schon im Ersuchen angelegt? Oder wurde es falsch umgesetzt? Vielleicht könntest Du den Fall etwas genauer schildern. Dir geht es um Amtshaftung?Die Stadt möchte fälschlicherweise gegen eine Privatperson vollstrecken da Zahlungen nicht erfolgt sind (diese wurden aber getätigt die Behörde hat interne organisationsfehler gehabt) daraufhin wurde an die Vollstreckungsbehörde Amtshilfe ersucht. Diese hat dann gepfändet obwohl die Stadt das ersuchen vorher zurückgenommen hat (nachdem sie ihren fehler einsah). Die Vollstreckung wurde trotzdem durchgeführt und danach wieder aufgehoben. Dadurch sind dann Kosten entstanden. (Hessen)
Ich bin mir schon nicht sicher, ob die Vollstreckung als Amtshilfe zu qualifizieren ist. Sprechen wir von einer privatrechtlichen Forderung oder von Verwaltungsvollstreckung? Welches Bundesland?
11.12.2021, 19:32
Wer ist denn die Vollstreckungsbehörde?