Meinungsfreiheit in Deutschland

[Praktiker]

Achso, und zum Thema "geschaffen hat" als Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfG: ja, da gab es ein paar Änderungen. Aber im Kern stammt der damalige 187a StGB aus dem Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951. Da hatte das BVerfG seine erste Entscheidung noch nicht gesprochen.

[Sesselpupser]

Jeder der hier dafür argumentiert, die Meinungsfreiheit einzuschränken, der sollte immer bedenken, dass in einer richtigen Demokratie auch immer mal die anderen an die Macht kommen können, und es einem dann selbst auch so ergehen kann…

Ich jedenfalls argumentiere nicht dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sondern dafür, dass unter Berücksichtigung des Kontextes geprüft wird, ob eine Wertung vorliegt oder eine von der Meinungsfreiheit nicht gedeckte falsche Tatsachenbehauptung. In erstem Fall ist es klar zulässig, im zweiten unzulässig. Was es in der konkreten Situation ist, ist Tatfrage und weiß jedenfalls ich ohne Kenntnis der tatsächlichen Feststellungen nicht.

Was ich allerdings sicher weiß: wenn "die anderen" an die Macht kommen (wenn ich Deine Andeutung richtig verstehe), wird mich ganz bestimmt kein Grundrecht mehr vor irgendwas schützen. Das ist eine geradezu putzige Vorstellung. Deshalb seien wir froh, dass das nicht so ist und es noch einen Instanzenzug gibt, in dem das sehr wahrscheinlich abgeändert werden wird...

Wenn man der Einstellung anhängt, dass entweder das eigene Lager regiert, oder die Demokratie aufhört, dann hat die Demokratie nie wirklich existiert, oder man selbst ist kein Demokrat. Sollte man nicht eher auf ein neutrales, objektives System hinarbeiten, das keine Seite bevorteilt, und in dem Korruption und Machtmissbrauch konsequent verhindert werden, damit beide Seiten damit gut leben kann?

[E-135]

Jeder der hier dafür argumentiert, die Meinungsfreiheit einzuschränken, der sollte immer bedenken, dass in einer richtigen Demokratie auch immer mal die anderen an die Macht kommen können, und es einem dann selbst auch so ergehen kann…

Ich jedenfalls argumentiere nicht dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sondern dafür, dass unter Berücksichtigung des Kontextes geprüft wird, ob eine Wertung vorliegt oder eine von der Meinungsfreiheit nicht gedeckte falsche Tatsachenbehauptung. In erstem Fall ist es klar zulässig, im zweiten unzulässig. Was es in der konkreten Situation ist, ist Tatfrage und weiß jedenfalls ich ohne Kenntnis der tatsächlichen Feststellungen nicht.

Was ich allerdings sicher weiß: wenn "die anderen" an die Macht kommen (wenn ich Deine Andeutung richtig verstehe), wird mich ganz bestimmt kein Grundrecht mehr vor irgendwas schützen. Das ist eine geradezu putzige Vorstellung. Deshalb seien wir froh, dass das nicht so ist und es noch einen Instanzenzug gibt, in dem das sehr wahrscheinlich abgeändert werden wird...

Wenn man der Einstellung anhängt, dass entweder das eigene Lager regiert, oder die Demokratie aufhört, dann hat die Demokratie nie wirklich existiert, oder man selbst ist kein Demokrat. Sollte man nicht eher auf ein neutrales, objektives System hinarbeiten, das keine Seite bevorteilt, und in dem Korruption und Machtmissbrauch konsequent verhindert werden, damit beide Seiten damit gut leben kann?

Was für ein System wäre das? Die Regierung bildet sich aus gewählten Parteivertretern aufgrund eines Parteiprogrammes. Das gesamte Konzept ist das Gegenteil von Neutralität.

Und das Neutralitätsgebot gibt es ja, aber was hilft es, wenn eine Partei das nicht schert? Siehe Thüringer erste konstitutive Sitzung des Landtages und das Verhalten des Alterspräsidenten. Oder siehe Trump und seine rechtswidrigen Dekrete, die er trotz gegenläufigen Gerichtsbeschlüssen und Urteilen alle durchsetzt

[Praktiker]

Alle vier Jahre sind andere an der Macht. Das ist in der Tat der Witz an der Demokratie. Manche finde ich besser, manche schlechter, aber das ist egal.

Es geht hier aber nicht um Demokratie, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Es kann von mir aus jeder an die Regierung kommen, der Gewaltenteilung, Gesetzesbindung der Verwaltung, Unabhängigkeit der Rechtsprechung und vor allem die Grundrechte respektiert. Das war bislang im Grundsatz immer der Fall, und Ausrutscher werden notfalls vom BVerfG korrigiert.

Aber was die ganz großen Freunde der Meinungsfreiheit, die hier offenbar mit den "anderen" gemeint sind, mit Andersdenkenden tun, kann man in der Tat gerade in den USA sehen. 

Die Rechtsstaatlichkeit zieht dem Mehrheitsprinzip Grenzen. Darum geht es. Und wer das schon im Grundsatz nicht akzeptiert, wird sich ganz sicher nicht deshalb zurückhalten, weil irgend ein Amtsgericht 2025 eine Bildmanipulation als Werturteil qualifiziert...

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die heute aus nachvollziehbaren Motiven für die Meinungsfreiheit ins Felde ziehen und auch Hass, Hetze und Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen auch in 4 Jahren noch dabei sind, sollte Deutschland dann sein blaues Wunder erleben.

Wo dann die Reise hingeht dürfte inzwischen in vielen Länder der westlichen Welt zu bestaunen gewesen sein. Oder um es mit den Worten Kickls zu sagen: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Während wir uns darum balgen, inwieweit das Geäst der Meinungsfreiheit in Verwuchs mit Persönlichkeitsrechten und der persönlichen Ehre gestutzt werden darf, holt unten am Stamm eine blaue Axt immer mehr zum Schwung aus. Und das erste Opfer ist bekanntlich immer der Rechtsstaat und damit insbesondere die für sie konstitutive Meinungsfreiheit.

[Sesselpupser]

Gerade dass der Rechtsstaat der Regierungstätigkeit Grenzen setzt, sollte einem doch zu denken geben, dass der Staat den Bürgern möglichst kontrolliert durch tatsächliche Gewaltenteilung alle Rechte zur Kritik an den Mächtigen und zum Schutz seiner selbst lassen sollte. Wenn man da solche unbestimmten, nach Belieben auslegbare Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ oder „Delegimierung des Staates“ dann einpflegt, obwohl man genau weiß, dass sie im politischen Sinne leicht missbraucht werden können, müssen alle Alarmglocken schrillen. Im Übrigen mag es von der eigenen politischen Einstellung abhängen, aber mit strafrechtlichen oder zensurmäßigen Mitteln Kritik verhindern zu wollen, auch wenn die von einem selbst als „die Guten“ identifizierte Seite das Recht umgestaltet um den Regimechange zu verhindern oder sich selbst Vorteile zu verschaffen, ist das nicht demokratisch oder rechtsstaatlich. Recht gilt entweder für alle gleich, oder es  ist kein Recht.

[Praktiker]

Recht gilt entweder für alle gleich, oder es  ist kein Recht.

Das bestreitet hier wohl niemand. Ich betone es gern nochmal: niemandem, egal wem, dürfen unwahre ehrenrührige Aussagen in den Mund gelegt werden, wenn nicht aus dem Kontext hinreichend deutlich wird, dass es keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine wertende Aussage Dritter über die Person. Was es im konkreten Fall war, ist Tatfrage und wird erst von der zweiten Tatsacheninstanz verbindlich festgestellt werden.

[NRW556]

Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die heute aus nachvollziehbaren Motiven für die Meinungsfreiheit ins Felde ziehen und auch Hass, Hetze und Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen auch in 4 Jahren noch dabei sind, sollte Deutschland dann sein blaues Wunder erleben.

Wo dann die Reise hingeht dürfte inzwischen in vielen Länder der westlichen Welt zu bestaunen gewesen sein. Oder um es mit den Worten Kickls zu sagen: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Während wir uns darum balgen, inwieweit das Geäst der Meinungsfreiheit in Verwuchs mit Persönlichkeitsrechten und der persönlichen Ehre gestutzt werden darf, holt unten am Stamm eine blaue Axt immer mehr zum Schwung aus. Und das erste Opfer ist bekanntlich immer der Rechtsstaat und damit insbesondere die für sie konstitutive Meinungsfreiheit.

Jetzt wird mir hier zu teils zu viel Spekulation und Panik geschoben. Auch eine blaue Regierung wird die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht abschaffen können ( und auch nicht wollen) . Der hier immer latent mitgeraunte Vergleich mit der NSDAP ist ahistorisch und absurd.
Kontext, Gesellschaft und Außenpolitik und Ideologie der Partei waren ganz anders. Die Strukturen der BRD sind seit 1949 fest im Sattel.  Ganz andere Hausummer als Weimar.

Was aber durchaus kommen könnte ist, dass dann die anderen Parteien keinen oder nur beschränkt Landtagspräsidenten erhalten und neue Brandmauern hochgezogen werden. In diesem Sinne halte ich die Angst für begründet.

[E-135]

Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die heute aus nachvollziehbaren Motiven für die Meinungsfreiheit ins Felde ziehen und auch Hass, Hetze und Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen auch in 4 Jahren noch dabei sind, sollte Deutschland dann sein blaues Wunder erleben.

Wo dann die Reise hingeht dürfte inzwischen in vielen Länder der westlichen Welt zu bestaunen gewesen sein. Oder um es mit den Worten Kickls zu sagen: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Während wir uns darum balgen, inwieweit das Geäst der Meinungsfreiheit in Verwuchs mit Persönlichkeitsrechten und der persönlichen Ehre gestutzt werden darf, holt unten am Stamm eine blaue Axt immer mehr zum Schwung aus. Und das erste Opfer ist bekanntlich immer der Rechtsstaat und damit insbesondere die für sie konstitutive Meinungsfreiheit.

Jetzt wird mir hier zu teils zu viel Spekulation und Panik geschoben. Auch eine blaue Regierung wird die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht abschaffen können ( und auch nicht wollen) . Der hier immer latent mitgeraunte Vergleich mit der NSDAP ist ahistorisch und absurd.
Kontext, Gesellschaft und Außenpolitik und Ideologie der Partei waren ganz anders. Die Strukturen der BRD sind seit 1949 fest im Sattel.  Ganz andere Hausummer als Weimar.

Was aber durchaus kommen könnte ist, dass dann die anderen Parteien keinen oder nur beschränkt Landtagspräsidenten erhalten und neue Brandmauern hochgezogen werden. In diesem Sinne halte ich die Angst für begründet.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

[NRW556]

Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die heute aus nachvollziehbaren Motiven für die Meinungsfreiheit ins Felde ziehen und auch Hass, Hetze und Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen auch in 4 Jahren noch dabei sind, sollte Deutschland dann sein blaues Wunder erleben.

Wo dann die Reise hingeht dürfte inzwischen in vielen Länder der westlichen Welt zu bestaunen gewesen sein. Oder um es mit den Worten Kickls zu sagen: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Während wir uns darum balgen, inwieweit das Geäst der Meinungsfreiheit in Verwuchs mit Persönlichkeitsrechten und der persönlichen Ehre gestutzt werden darf, holt unten am Stamm eine blaue Axt immer mehr zum Schwung aus. Und das erste Opfer ist bekanntlich immer der Rechtsstaat und damit insbesondere die für sie konstitutive Meinungsfreiheit.

Jetzt wird mir hier zu teils zu viel Spekulation und Panik geschoben. Auch eine blaue Regierung wird die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht abschaffen können ( und auch nicht wollen) . Der hier immer latent mitgeraunte Vergleich mit der NSDAP ist ahistorisch und absurd.
Kontext, Gesellschaft und Außenpolitik und Ideologie der Partei waren ganz anders. Die Strukturen der BRD sind seit 1949 fest im Sattel.  Ganz andere Hausummer als Weimar.

Was aber durchaus kommen könnte ist, dass dann die anderen Parteien keinen oder nur beschränkt Landtagspräsidenten erhalten und neue Brandmauern hochgezogen werden. In diesem Sinne halte ich die Angst für begründet.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen

Ja, wenn ein Kommunist sein Mund aufmacht sollte man lieber aufpassen