05.08.2024, 13:34
Hey, was haltet ihr rechtlich von Kosten in Höhe von 550 Euro für die Unterbringung in einer Zelle (über Nacht) bei einer Ingewahrsamsnahme.
In der aktuellen Spiegel TV Doku über die Davidwache werden einige Personen in Gewahrsam genommen; unter anderem mutmaßliche Hehler mit einigen Markenprodukten in der Tasche (Teil 2: Minute 15:30) sowie eine Person, welche ein zuvor erteilten Platzverweis missachtete (Teil 1: Minute 26).
Bezüglich der mutmaßlichen Hehlerei finde ich schon die Voraussetzungen der Ingewahrsahmsname nach dem Landespolizeirecht Hamburg fraglich, weil jedenfalls mit Beschlagnahme der Hehlerware eine weitere Begehung von Straftaten wahrscheinlich unzureichende Vermutungen der Polizisten sein dürften und damit die Rechtmäßigkeit der Maßnahme für den Kostenbescheid in Frage stehen dürfte.
Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme stoßen bei mir aber insbesondere die Kosten von 550 Euro auf. Rein faktisch ist das offensichtlich die eigentliche "Strafe", die aber durch die Hintertür über Kostenrecht gerechtfertigt sein soll? So oder so meine ich, dass die Höhe des Betrages unverhältnismäßig ist. Was denkt ihr darüber?
In der aktuellen Spiegel TV Doku über die Davidwache werden einige Personen in Gewahrsam genommen; unter anderem mutmaßliche Hehler mit einigen Markenprodukten in der Tasche (Teil 2: Minute 15:30) sowie eine Person, welche ein zuvor erteilten Platzverweis missachtete (Teil 1: Minute 26).
Bezüglich der mutmaßlichen Hehlerei finde ich schon die Voraussetzungen der Ingewahrsahmsname nach dem Landespolizeirecht Hamburg fraglich, weil jedenfalls mit Beschlagnahme der Hehlerware eine weitere Begehung von Straftaten wahrscheinlich unzureichende Vermutungen der Polizisten sein dürften und damit die Rechtmäßigkeit der Maßnahme für den Kostenbescheid in Frage stehen dürfte.
Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme stoßen bei mir aber insbesondere die Kosten von 550 Euro auf. Rein faktisch ist das offensichtlich die eigentliche "Strafe", die aber durch die Hintertür über Kostenrecht gerechtfertigt sein soll? So oder so meine ich, dass die Höhe des Betrages unverhältnismäßig ist. Was denkt ihr darüber?
05.08.2024, 21:10
Es ist sicherlich hilfreich, zuerst nach der Rechtsgrundlage zu schauen, für BW z.B. hier: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/docum...2011rahmen
Die Gebühren allein wären in BW nicht so hoch, aber wenn Transport, Essen, ärztliche Untersuchung auf Gewahrsamsfähigkeit hinzu kommt, mag es in die Region gehen. Für die Frage, ob das rechtmäßig ist, muss man dann wieder zwischen Auslagen und Gebühren unterscheiden. Aber dass das Vorhalten einer Zelle samt Bewachung nicht ganz billig ist, kann man sich ja vorstellen.
Aber wie gesagt: such mal die Rechtsgrundlage für HH raus, und dann kann man das sinnvoll diskutieren.
Die Gebühren allein wären in BW nicht so hoch, aber wenn Transport, Essen, ärztliche Untersuchung auf Gewahrsamsfähigkeit hinzu kommt, mag es in die Region gehen. Für die Frage, ob das rechtmäßig ist, muss man dann wieder zwischen Auslagen und Gebühren unterscheiden. Aber dass das Vorhalten einer Zelle samt Bewachung nicht ganz billig ist, kann man sich ja vorstellen.
Aber wie gesagt: such mal die Rechtsgrundlage für HH raus, und dann kann man das sinnvoll diskutieren.
05.08.2024, 22:00
(05.08.2024, 21:10)Praktiker schrieb: Es ist sicherlich hilfreich, zuerst nach der Rechtsgrundlage zu schauen, für BW z.B. hier: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/docum...2011rahmen
Die Gebühren allein wären in BW nicht so hoch, aber wenn Transport, Essen, ärztliche Untersuchung auf Gewahrsamsfähigkeit hinzu kommt, mag es in die Region gehen. Für die Frage, ob das rechtmäßig ist, muss man dann wieder zwischen Auslagen und Gebühren unterscheiden. Aber dass das Vorhalten einer Zelle samt Bewachung nicht ganz billig ist, kann man sich ja vorstellen.
Aber wie gesagt: such mal die Rechtsgrundlage für HH raus, und dann kann man das sinnvoll diskutieren.
Die Doku kenne ich nicht, gern etwas mehr Infos. Also wurde später ein Kostenbescheid erlassen? Oder wurde vllt eher eine Sicherheitsleistung genommen?