18.01.2023, 18:09
Hallo,
wie ist das nochmal im Zivilrecht im Unterschied zum Verwaltungsrecht? Wenn ein Gesetz jetzt geändert wurde, der Prüfungszeitpunkt aber noch vor der Änderung liegt, dann prüfe ich nach der alten Rechtslage, außer, es steht in der Gesetzesbegründung, dass das Gesetz auch rückwirkend gilt, oder?
Danke für eure Hilfe :)
wie ist das nochmal im Zivilrecht im Unterschied zum Verwaltungsrecht? Wenn ein Gesetz jetzt geändert wurde, der Prüfungszeitpunkt aber noch vor der Änderung liegt, dann prüfe ich nach der alten Rechtslage, außer, es steht in der Gesetzesbegründung, dass das Gesetz auch rückwirkend gilt, oder?
Danke für eure Hilfe :)
18.01.2023, 21:56
Das steht nicht (nur) in der Gesetzesbegründung, sondern vor allem im Artikel des Gesetzes zum Inkrafttreten. Oft gibt es sogar ausgeklügelte Regelungen des intertemporalen Privatrechts, vgl. EGBGB.