Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

Das geht doch hier schon wieder in Richtung Verschwörung….

Man hat das Urteil zu respektieren. Dieses Gericht ist dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eure Meinung ist daher uninteressant.Traurig, dass man sowas Juristen sagen muss

[Gast]

Das geht doch hier schon wieder in Richtung Verschwörung….

Man hat das Urteil zu respektieren. Dieses Gericht ist dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eure Meinung ist daher uninteressant.Traurig, dass man sowas Juristen sagen muss

Man darf das Urteil also nicht kritisch analysieren?

[Gast]

Das geht doch hier schon wieder in Richtung Verschwörung….

Man hat das Urteil zu respektieren. Dieses Gericht ist dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eure Meinung ist daher uninteressant.Traurig, dass man sowas Juristen sagen muss

Traurig. Wie kommt es eigentlich dazu, dass das BVerfG ab und zu seine Rechtsprechung ändert? Oder die anderen Bundesgerichte, wie der BFH, BGH, BSG, BArbG, BVerwG? Kann es etwa sein, dass sich in diesen Verfahren ein Jurist als Anwalt gefunden hat, der eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Meinung vertreten hat und in Revision gegangen ist? Oh nein, wo gibt es denn sowas, seine Meinung ist doch uninteressant? Bei einigen Juristen sollte man den Studiengang statt Rechts"wissenschaft" lieber Rechtsdogmatik nennen.

[der_david]

Das geht doch hier schon wieder in Richtung Verschwörung….

Man hat das Urteil zu respektieren. Dieses Gericht ist dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eure Meinung ist daher uninteressant.Traurig, dass man sowas Juristen sagen muss

Man darf das Urteil also nicht kritisch analysieren?

Einfach nur erschreckend, wie viele Menschen so plötzlich wieder vergessen haben, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausmacht. Nämlich dass auch diejenigen, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, diese äußern dürfen. Das die Politik der Regierung oder die medial gehypten wissenschaftlichen Ansichten kritisch oder ablehnend bewertet werden dürfen. Dass auch Menschen, welche für ihr Leben andere Pläne haben als das Lebensmodell der Mehrheitsgesellschaft, diese ausleben dürfen. Dass Minderheiten auch Individualrechte haben, die vor der Mehrheit von Gesetz und Justiz geschützt werden. Dass Leben und Gesundheitsrisiken nicht gegeneinander aufrechenbar ist und das eigene Leben und die eigene Gesundheit in eigener Verantwortung des Grundrechtsträgers steht.

Stattdessen stehen bei den lupenreinen Demokraten wie dem Gast oben schon die Fackeln und Mistgabeln parat, um Abweichler auf Kurs zu bringen..

[Gast]

Bitte weck' mich einer aus dem Albtraum! Jetzt wird auch noch ein Generalmajor zum Leiter des Krisenstabs berufen. Und das ausgerechnet von der SPD! Irgendwie geht es gerade rasend bergab und das Grundgesetz scheint nur noch geduldiges Papier zu sein.