Referendarswelt – das Portal für Rechtsreferendare
  • Juristen- kofferJuristenkofferKommentare fürs Examen mieten
  • Buch- ladenReferendarbuchladenBücher für jede Station
  • RefNewsRefNewsTäglich News und Erfahrungsberichte
  • ForumZur letzten InstanzAustausch mit anderen Referendaren
  • Stations- börseStationsradarStationsplätze finden und anbieten
  • Protokolle & Co.Protokolle-AssessorexamenPrüferprotokolle fürs 2. Examen
  • Ref- InfoseitenRef-InfoseitenWartezeiten, Gehalt und Ablauf
  • Richter- InfoseitenRichter-InfoseitenRichter oder Staatsanwalt werden
  • Fach- verlagReferendarFachVerlagBücher und eBooks für Referendare
  • Suche
Einloggen oder Registrieren » Hallo, Gast! Auch als Gast kannst Du Beiträge posten. Besser nutzbar ist das Forum aber, wenn Du Dich registrierst und einloggst.
Login
Benutzername/E-Mail:
Passwort: Passwort vergessen?
 
  1. Startseite
  2. Zur letzten Instanz - Das Forum für Rechtsreferendare
  3. Instanzen für Rechtsreferendare
  4. Rund ums 2. Examen
  5. Klausuren November 2026
« 1 2 3 4
Antworten

 
Klausuren November 2026
ebv
Junior Member
**
Beiträge: 4
Themen: 0
Registriert seit: Nov 2026
#31
14.11.2026, 16:38
(14.11.2026, 13:05)refNRWJuli26 schrieb:  
(14.11.2026, 12:16)ebv schrieb:  
(14.11.2026, 11:25)refNRWJuli26 schrieb:  Kann mir jemand sagen, ob in NRW die gleiche Klausur lief?

Ne in NRW lief anwaltliche Beratung zum Waffenrecht und § 80 V

Ah Super, Danke! könntest du ggf. den SV kurz zusammenfassen? Mein Prüfer in der mündl. prüft gerne zuvor gelaufene V2 Klausuren... aber nur wenn das bei dir keine Wunden aufreißt
Haha ich versuchs, kann mich aber nur begrenzt erinnern. 

Mandant (M) ist so ein Rentner, der eine Waffe hatte (Gas-Revolver oder so), deren Erwerb und Besitz keiner Erlaubnis nach WaffG bedarf, aber deren Führen erlaubnisbedürftig ist. Diese Erlaubnis für das Führen hatte er. M fährt Rollstuhl und macht täglich Spazierfahrten mit seinem Hund, wobei er den Revolver stets offen auf dem Schoß liegen hat, damit Dritte den wahrnehmen und ihn nicht angreifen, er fühlt sich nach seinen Angaben stets sehr unsicher und hilflos und hat Angst, überfallen zu werden und würde sich ohne die Waffe nicht aus dem Haus trauen. Er meint, er könnte den nicht in einem Holster bei sich tragen, weil er dann nicht schnell genug dran käme und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. 
Es gab dann einen Vorfall bei einem Spaziergang (dazu gleich). 

Aufgrund des Vorfalls widerruft (Ziffer 1) die Behörde die Erlaubnis zum Führen unter Anordnung der Rückgabe der Erlaubnis (kleiner Waffenschein; Waffe selbst ist schon sichergestellt) und unter Androhung eines Zwangsgeldes für Fall der nicht fristgerechten Rückgabe binnen max zwei Wochen. Zudem verbietet die Behörde M darüber hinaus (ich meine, § 41 WaffG) unbefristet den zukünftigen Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen unter insoweit ergehender Anordnung der sofortigen Vollziehung. Behörde stellt hierzu keine Ermessenserw an, sondern führt im Bescheid aus, wenn zugleich wegen Unzuverlässigkeit ein Widerruf erfolge, sei dieses Verbot zwingend auszusprechen. Dabei fand ich den SV hier etwas verwirrend, weil die Behörde Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit und den von M ausgehenden Gefahren bzgl. der Rücknahme (Ziffer 1) gemacht hat, die ja nach § 45 II WaffG zwingend ist. Habe mich hier gefragt, ob diese Ermessenserwägungen zu Ziffer 1, die eigentlich nicht veranlasst waren, so verstanden werden können, dass sie sich auch auf das Verbot nach Ziffer 4 beziehen, weil die Behörde beides als Gesamtpaket sieht, und es daher doch ausreichende Ermessenserwägungen gibt aber kA ob das so gewollt war oder komplett komischer Gedanke meinerseits und es einfach Ermessensausfall war. Jedenfalls ist Behörde der Ansicht, M sei unzuverlässig - sie gehe davon aus, M habe jmd mit Revolver bedroht, aber selbst wenn er den nur offen auf dem Schoß liegen gehabt hätte, folge hieraus die Gefahr dass er Recht und Ordnung eigenmächtig durchsetzen werde und missbräuchlich mit Waffen umgehe (glaube, § 5 I Nr. 2a). 

Der Bescheid wird M per Übergabe-Einschreiben zugestellt, Benachrichtigungszettel in seinem Briefkasten und er holt den Bescheid nach 1 Woche auf der Post ab (dann Folgefrage, auf welchen ZP es insoweit für § 74 VwGO ankommt und fristgerechte Klage in der Hauptsache noch mgl., Benachrichtigung oder Abholung). 

M selber richtet Eilrechtsschutzantrag auf "Wiederherstellung" aufschiebende Wirkung an VG, Hauptsacherechtsbehelf legt er nicht ein. Behörde beantragt Ablehnung. Er kommt damit jetzt zu uns und bittet um Prüfung Erfolgsaussichten; falls diese nicht bestehen, wünscht er "ressourcenschonende" Beendigung, Hauptsacherechtsbehelf will er erst nach Rücksprache. Er meint, ohne Waffe würde er sich zukünftig nicht mehr trauen aus dem Haus zu gehen, wobei er aber keine Tatsachen schildert, aus denen sich tsl. Bedrohung ergibt, ggü Behörde in Anhörung beruft er sich auf Berichte zu Überfällen auf ältere Leute aus dem TV. 

Dann zum Vorfall: Im Gespräch mit dem RA erzählt M, in seinem Wohngebiet sei ein Motorradfahrer viel zu schnell gefahren und habe dann auf der Vorfahrt seines Nachbarn eingeparkt, er habe diesen wegen des Geschwindigkeitsverstoßes zur Rede stellen wollen und sei zu dem gefahren und habe sich zudem gewundert, weil sein Nachbar kein Motorrad fahre und er gucken haben wolle, wer das ist. Den Revolver habe er M nicht vorgehalten. Er habe den aber extra immer offen auf seinem Schoß liegen damit er sich sicher fühle und andere nicht auf dumme Gedanken kämen. 
Gibt dann einen Ermittlungsbericht der Polizei von dem betreffenden Tag, denn der Motorradfahrer hat die Polizei gerufen, die dann dessen Angaben und die von M aufgenommen hat. Der Motorradfahrer macht hier insg mE sehr glaubhafte Angaben und wiederholt diese später so und sagt, M habe ihm Waffe vorgehalten und gefragt, warum er so schnell gefahren sei und was er überhaupt hier mache. M sagt hier, er habe die nicht vorgehalten sondern nur auf Schoß liegen gehabt. In Anhörungsbogen im Verwaltungsverfahren, der abgedruckt war, macht M erst ganz andere Angaben zur Ausgangssituation und dass er den Fahrer nur auf den Verkehrsverstoß aufmerksam gemacht habe und er fast umgefahren worden sei. Später in seinem Schriftsatz an VG schreibt M dann, er habe die Waffe auf seinen Beinen sogar extra mit den Händen verdeckt, damit der Motorradfahrer sie nicht sehe. Also alles etwas shady. 
Infolgedessen steht M auch noch ein strafverfahren bevor, HVT ist bereits anberaumt. Er beruft sich auf Unschuldsvermutung. Behörde trägt vor, es gebe für sie keine Bindungswirkung an Strafverfahren und sie glaube den Angaben des Motorradfahrers mehr. 

Hoffe du versteht halbwegs den SV, glaube ich habs sehr verwirrend aufgeschrieben, aber schaffs gerade nicht besser.

Viel Erfolg dir!!
Suchen
Zitieren
refNRWJuli26
Junior Member
**
Beiträge: 3
Themen: 0
Registriert seit: May 2026
#32
14.11.2026, 17:53
(14.11.2026, 16:38)ebv schrieb:  
(14.11.2026, 13:05)refNRWJuli26 schrieb:  
(14.11.2026, 12:16)ebv schrieb:  
(14.11.2026, 11:25)refNRWJuli26 schrieb:  Kann mir jemand sagen, ob in NRW die gleiche Klausur lief?

Ne in NRW lief anwaltliche Beratung zum Waffenrecht und § 80 V

Ah Super, Danke! könntest du ggf. den SV kurz zusammenfassen? Mein Prüfer in der mündl. prüft gerne zuvor gelaufene V2 Klausuren... aber nur wenn das bei dir keine Wunden aufreißt
Haha ich versuchs, kann mich aber nur begrenzt erinnern. 

Mandant (M) ist so ein Rentner, der eine Waffe hatte (Gas-Revolver oder so), deren Erwerb und Besitz keiner Erlaubnis nach WaffG bedarf, aber deren Führen erlaubnisbedürftig ist. Diese Erlaubnis für das Führen hatte er. M fährt Rollstuhl und macht täglich Spazierfahrten mit seinem Hund, wobei er den Revolver stets offen auf dem Schoß liegen hat, damit Dritte den wahrnehmen und ihn nicht angreifen, er fühlt sich nach seinen Angaben stets sehr unsicher und hilflos und hat Angst, überfallen zu werden und würde sich ohne die Waffe nicht aus dem Haus trauen. Er meint, er könnte den nicht in einem Holster bei sich tragen, weil er dann nicht schnell genug dran käme und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. 
Es gab dann einen Vorfall bei einem Spaziergang (dazu gleich). 

Aufgrund des Vorfalls widerruft (Ziffer 1) die Behörde die Erlaubnis zum Führen unter Anordnung der Rückgabe der Erlaubnis (kleiner Waffenschein; Waffe selbst ist schon sichergestellt) und unter Androhung eines Zwangsgeldes für Fall der nicht fristgerechten Rückgabe binnen max zwei Wochen. Zudem verbietet die Behörde M darüber hinaus (ich meine, § 41 WaffG) unbefristet den zukünftigen Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen unter insoweit ergehender Anordnung der sofortigen Vollziehung. Behörde stellt hierzu keine Ermessenserw an, sondern führt im Bescheid aus, wenn zugleich wegen Unzuverlässigkeit ein Widerruf erfolge, sei dieses Verbot zwingend auszusprechen. Dabei fand ich den SV hier etwas verwirrend, weil die Behörde Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit und den von M ausgehenden Gefahren bzgl. der Rücknahme (Ziffer 1) gemacht hat, die ja nach § 45 II WaffG zwingend ist. Habe mich hier gefragt, ob diese Ermessenserwägungen zu Ziffer 1, die eigentlich nicht veranlasst waren, so verstanden werden können, dass sie sich auch auf das Verbot nach Ziffer 4 beziehen, weil die Behörde beides als Gesamtpaket sieht, und es daher doch ausreichende Ermessenserwägungen gibt aber kA ob das so gewollt war oder komplett komischer Gedanke meinerseits und es einfach Ermessensausfall war. Jedenfalls ist Behörde der Ansicht, M sei unzuverlässig - sie gehe davon aus, M habe jmd mit Revolver bedroht, aber selbst wenn er den nur offen auf dem Schoß liegen gehabt hätte, folge hieraus die Gefahr dass er Recht und Ordnung eigenmächtig durchsetzen werde und missbräuchlich mit Waffen umgehe (glaube, § 5 I Nr. 2a). 

Der Bescheid wird M per Übergabe-Einschreiben zugestellt, Benachrichtigungszettel in seinem Briefkasten und er holt den Bescheid nach 1 Woche auf der Post ab (dann Folgefrage, auf welchen ZP es insoweit für § 74 VwGO ankommt und fristgerechte Klage in der Hauptsache noch mgl., Benachrichtigung oder Abholung). 

M selber richtet Eilrechtsschutzantrag auf "Wiederherstellung" aufschiebende Wirkung an VG, Hauptsacherechtsbehelf legt er nicht ein. Behörde beantragt Ablehnung. Er kommt damit jetzt zu uns und bittet um Prüfung Erfolgsaussichten; falls diese nicht bestehen, wünscht er "ressourcenschonende" Beendigung, Hauptsacherechtsbehelf will er erst nach Rücksprache. Er meint, ohne Waffe würde er sich zukünftig nicht mehr trauen aus dem Haus zu gehen, wobei er aber keine Tatsachen schildert, aus denen sich tsl. Bedrohung ergibt, ggü Behörde in Anhörung beruft er sich auf Berichte zu Überfällen auf ältere Leute aus dem TV. 

Dann zum Vorfall: Im Gespräch mit dem RA erzählt M, in seinem Wohngebiet sei ein Motorradfahrer viel zu schnell gefahren und habe dann auf der Vorfahrt seines Nachbarn eingeparkt, er habe diesen wegen des Geschwindigkeitsverstoßes zur Rede stellen wollen und sei zu dem gefahren und habe sich zudem gewundert, weil sein Nachbar kein Motorrad fahre und er gucken haben wolle, wer das ist. Den Revolver habe er M nicht vorgehalten. Er habe den aber extra immer offen auf seinem Schoß liegen damit er sich sicher fühle und andere nicht auf dumme Gedanken kämen. 
Gibt dann einen Ermittlungsbericht der Polizei von dem betreffenden Tag, denn der Motorradfahrer hat die Polizei gerufen, die dann dessen Angaben und die von M aufgenommen hat. Der Motorradfahrer macht hier insg mE sehr glaubhafte Angaben und wiederholt diese später so und sagt, M habe ihm Waffe vorgehalten und gefragt, warum er so schnell gefahren sei und was er überhaupt hier mache. M sagt hier, er habe die nicht vorgehalten sondern nur auf Schoß liegen gehabt. In Anhörungsbogen im Verwaltungsverfahren, der abgedruckt war, macht M erst ganz andere Angaben zur Ausgangssituation und dass er den Fahrer nur auf den Verkehrsverstoß aufmerksam gemacht habe und er fast umgefahren worden sei. Später in seinem Schriftsatz an VG schreibt M dann, er habe die Waffe auf seinen Beinen sogar extra mit den Händen verdeckt, damit der Motorradfahrer sie nicht sehe. Also alles etwas shady. 
Infolgedessen steht M auch noch ein strafverfahren bevor, HVT ist bereits anberaumt. Er beruft sich auf Unschuldsvermutung. Behörde trägt vor, es gebe für sie keine Bindungswirkung an Strafverfahren und sie glaube den Angaben des Motorradfahrers mehr. 

Hoffe du versteht halbwegs den SV, glaube ich habs sehr verwirrend aufgeschrieben, aber schaffs gerade nicht besser.

Viel Erfolg dir!!
Mega, vielen Dank dir!!! Der SV ist so soweit verständlich, ich drück die Daumen, dass alle Klausuren zufriedenstellend verliefen!
Suchen
Zitieren
RefNov26
Junior Member
**
Beiträge: 1
Themen: 0
Registriert seit: Nov 2026
#33
15.11.2026, 17:09
Eine Frage zu der S I Klausur, ich weiß, dass dort 224 Nr.5 StGB ausgeschlossen war und 239a, ich glaube ich habe 231 StGB in meiner Prüfung vergessen oder war dieser auch ausgeschlossen?
Suchen
Zitieren
Examen26Nov
Junior Member
**
Beiträge: 9
Themen: 1
Registriert seit: Nov 2026
#34
15.11.2026, 18:59
War ausgeschlossen. Ich habe den §§ 224 I Nr.4 StGB vergessen. Glaubst du das wiegt schwer? War die vorläufige Vollstreckbarkeit beim Arbeitsgerichtsurteil erlassen? Also musste man die Norm unten angeben?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.11.2026, 19:07 von Examen26Nov.)
Suchen
Zitieren
Zukunft
Junior Member
**
Beiträge: 36
Themen: 2
Registriert seit: Dec 2024
#35
15.11.2026, 19:29
(15.11.2026, 18:59)Examen26Nov schrieb:  War ausgeschlossen. Ich habe den §§ 224 I Nr.4 StGB vergessen. Glaubst du das wiegt schwer? War die vorläufige Vollstreckbarkeit beim Arbeitsgerichtsurteil erlassen? Also musste man die Norm unten angeben?
War nichts ausgeschlossen in der Hinsicht in der AW Klausur. Ist mE aber auch nicht in den Gründen zu erwähnen, dass es kraft Gesetzes vollstreckbar ist. Macht man bei Beschlüssen ja auch nicht
Suchen
Zitieren
Examen26Nov
Junior Member
**
Beiträge: 9
Themen: 1
Registriert seit: Nov 2026
#36
15.11.2026, 19:38
(15.11.2026, 19:29)Zukunft schrieb:  
(15.11.2026, 18:59)Examen26Nov schrieb:  War ausgeschlossen. Ich habe den §§ 224 I Nr.4 StGB vergessen. Glaubst du das wiegt schwer? War die vorläufige Vollstreckbarkeit beim Arbeitsgerichtsurteil erlassen? Also musste man die Norm unten angeben?
War nichts ausgeschlossen in der Hinsicht in der AW Klausur. Ist mE aber auch nicht in den Gründen zu erwähnen, dass es kraft Gesetzes vollstreckbar ist. Macht man bei Beschlüssen ja auch nicht

Welche Anspruchsgrundlage hast du bei Z1 bei dem Antrag zu 1 und der Regenrinne? ist § 823 BGB falsch? Die Verkehrssicherungspflicht war doch strittig?
Suchen
Zitieren
Zukunft
Junior Member
**
Beiträge: 36
Themen: 2
Registriert seit: Dec 2024
#37
15.11.2026, 21:01
(15.11.2026, 19:38)Examen26Nov schrieb:  
(15.11.2026, 19:29)Zukunft schrieb:  
(15.11.2026, 18:59)Examen26Nov schrieb:  War ausgeschlossen. Ich habe den §§ 224 I Nr.4 StGB vergessen. Glaubst du das wiegt schwer? War die vorläufige Vollstreckbarkeit beim Arbeitsgerichtsurteil erlassen? Also musste man die Norm unten angeben?
War nichts ausgeschlossen in der Hinsicht in der AW Klausur. Ist mE aber auch nicht in den Gründen zu erwähnen, dass es kraft Gesetzes vollstreckbar ist. Macht man bei Beschlüssen ja auch nicht

Welche Anspruchsgrundlage hast du bei Z1 bei dem Antrag zu 1 und der Regenrinne? ist § 823 BGB falsch? Die Verkehrssicherungspflicht war doch strittig?
836, wenn etwas vom Haus fällt.
823 ist dann wohl nicht gesperrt, weiß aber nicht, ob das zu anderen Ergebnissen führt in der Klausur, mangels Vermutungsregelungen
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.11.2026, 21:10 von Zukunft.)
Suchen
Zitieren
HExN26
Junior Member
**
Beiträge: 3
Themen: 0
Registriert seit: Nov 2026
#38
16.11.2026, 16:19
(15.11.2026, 19:38)Examen26Nov schrieb:  
(15.11.2026, 19:29)Zukunft schrieb:  
(15.11.2026, 18:59)Examen26Nov schrieb:  War ausgeschlossen. Ich habe den §§ 224 I Nr.4 StGB vergessen. Glaubst du das wiegt schwer? War die vorläufige Vollstreckbarkeit beim Arbeitsgerichtsurteil erlassen? Also musste man die Norm unten angeben?
War nichts ausgeschlossen in der Hinsicht in der AW Klausur. Ist mE aber auch nicht in den Gründen zu erwähnen, dass es kraft Gesetzes vollstreckbar ist. Macht man bei Beschlüssen ja auch nicht

Welche Anspruchsgrundlage hast du bei Z1 bei dem Antrag zu 1 und der Regenrinne? ist § 823 BGB falsch? Die Verkehrssicherungspflicht war doch strittig?
§ 823 BGB dürfte da nicht "falsch" gewesen sein, lt. Grüneberg steht § 823 Abs. 1 BGB in einem solchen Fall wie unserem in echter Anspruchskonkurrenz zu § 836 BGB. Das heißt, dass beide Normen nebeneinander anwendbar sind und dem Ast. auf Rechtsfolgenseite gleichwertige Ansprüche verschafft werden. 

Du hast Dir dann allenfalls, die Prüfung des § 836 BGB abgeschnitten, was ärgerlich aber nicht falsch ist. Ich habe auch Ansprüche aus beiden Vorschriften geprüft und jeweils bejaht.
Suchen
Zitieren
Examen26Nov
Junior Member
**
Beiträge: 9
Themen: 1
Registriert seit: Nov 2026
#39
16.11.2026, 19:53
(16.11.2026, 16:19)HExN26 schrieb:  
(15.11.2026, 19:38)Examen26Nov schrieb:  
(15.11.2026, 19:29)Zukunft schrieb:  
(15.11.2026, 18:59)Examen26Nov schrieb:  War ausgeschlossen. Ich habe den §§ 224 I Nr.4 StGB vergessen. Glaubst du das wiegt schwer? War die vorläufige Vollstreckbarkeit beim Arbeitsgerichtsurteil erlassen? Also musste man die Norm unten angeben?
War nichts ausgeschlossen in der Hinsicht in der AW Klausur. Ist mE aber auch nicht in den Gründen zu erwähnen, dass es kraft Gesetzes vollstreckbar ist. Macht man bei Beschlüssen ja auch nicht

Welche Anspruchsgrundlage hast du bei Z1 bei dem Antrag zu 1 und der Regenrinne? ist § 823 BGB falsch? Die Verkehrssicherungspflicht war doch strittig?
§ 823 BGB dürfte da nicht "falsch" gewesen sein, lt. Grüneberg steht § 823 Abs. 1 BGB in einem solchen Fall wie unserem in echter Anspruchskonkurrenz zu § 836 BGB. Das heißt, dass beide Normen nebeneinander anwendbar sind und dem Ast. auf Rechtsfolgenseite gleichwertige Ansprüche verschafft werden. 

Du hast Dir dann allenfalls, die Prüfung des § 836 BGB abgeschnitten, was ärgerlich aber nicht falsch ist. Ich habe auch Ansprüche aus beiden Vorschriften geprüft und jeweils bejaht.

Glaubst du das führt zum Durchfallen in der Klausur?
Suchen
Zitieren
« Ein Thema zurück | Ein Thema vor »
« 1 2 3 4
Antworten



 

Zur letzten Instanz

Das Forum "Zur letzten Instanz" ist das einzige Forum speziell für Rechtsreferendare. Diskutiere mit bei Fragen Rund um den juristischen Vorbereitungsdienst und zum Zweiten Staatsexamen!

Quick Links



Kontaktiere uns

E-Mail an uns  Datenschutzhinweise

Impressum 

Linearer Modus
Baumstrukturmodus