Klausuren Juli 2026

[Nds20262]

Habt ihr iwas mit Drittschutz wegen Nr. 30 gemacht?

Was war nr 30 nochmal?

Mit der Verwaltungsvorschrift...

I know aber weiß nicht mehr welches was war. Gab 5 Nummern. Hatte ehrlich gesagt, dass nicht so sehr auf dem Schirm weil ich zuerst die RMK des Bescheides geprüft hatte. Wäre aber die Frage, ob sich ein drittschutz überhaupt aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben kann.

[idus]

Habt ihr iwas mit Drittschutz wegen Nr. 30 gemacht?

Was war nr 30 nochmal?

Mit der Verwaltungsvorschrift...

I know aber weiß nicht mehr welches was war. Gab 5 Nummern. Hatte ehrlich gesagt, dass nicht so sehr auf dem Schirm weil ich zuerst die RMK des Bescheides geprüft hatte. Wäre aber die Frage, ob sich ein drittschutz überhaupt aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben kann.

Nr. 30 war das öffentlich Interesse an der Namensänderung (meine ich)

[nds.....]

Habt ihr iwas mit Drittschutz wegen Nr. 30 gemacht?

Was war nr 30 nochmal?

Mit der Verwaltungsvorschrift...

I know aber weiß nicht mehr welches was war. Gab 5 Nummern. Hatte ehrlich gesagt, dass nicht so sehr auf dem Schirm weil ich zuerst die RMK des Bescheides geprüft hatte. Wäre aber die Frage, ob sich ein drittschutz überhaupt aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben kann.

Nr. 30 war das öffentlich Interesse an der Namensänderung (meine ich)

Ja ich habe das unter dem drittschutz diskutiert und gesagt, dass der Vater sich nicht darauf berufen kann..die Behörde kann deshalb verneinen oder nach 48 vwvfg verfahren aber wieso sollte er sich auf das öffentliche Interesse berufen können 😑 so weird alles

[Nds20262]

Was war nr 30 nochmal?

Mit der Verwaltungsvorschrift...

I know aber weiß nicht mehr welches was war. Gab 5 Nummern. Hatte ehrlich gesagt, dass nicht so sehr auf dem Schirm weil ich zuerst die RMK des Bescheides geprüft hatte. Wäre aber die Frage, ob sich ein drittschutz überhaupt aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben kann.

Nr. 30 war das öffentlich Interesse an der Namensänderung (meine ich)

Ja ich habe das unter dem drittschutz diskutiert und gesagt, dass der Vater sich nicht darauf berufen kann..die Behörde kann deshalb verneinen oder nach 48 vwvfg verfahren aber wieso sollte er sich auf das öffentliche Interesse berufen können 😑 so weird alles

Ich meine dass in nr 29 oder so stand, dass die schutzwürdigen Interessen des Antragstellers und der Beteiligten festzustellen sind. Hab es so verstanden, dass das öffentliche Interesse dann zusätzlich hinzutreten kann. Fand deswegen, dass sich dadurch die klagebefugnis ergibt, aber hab’s auch nicht mehr diskutiert, weil ich keine Zeit mehr hatte. 

„Das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Änderung des Familiennamens und die etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter (Nummern 10 bis 12) sind in erster Linie auf Grund ihres eigenen Vorbringens festzustellen.“

[nds.....]

Mit der Verwaltungsvorschrift...

I know aber weiß nicht mehr welches was war. Gab 5 Nummern. Hatte ehrlich gesagt, dass nicht so sehr auf dem Schirm weil ich zuerst die RMK des Bescheides geprüft hatte. Wäre aber die Frage, ob sich ein drittschutz überhaupt aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben kann.

Nr. 30 war das öffentlich Interesse an der Namensänderung (meine ich)

Ja ich habe das unter dem drittschutz diskutiert und gesagt, dass der Vater sich nicht darauf berufen kann..die Behörde kann deshalb verneinen oder nach 48 vwvfg verfahren aber wieso sollte er sich auf das öffentliche Interesse berufen können 😑 so weird alles

Ich meine dass in nr 29 oder so stand, dass die schutzwürdigen Interessen des Antragstellers und der Beteiligten festzustellen sind. Hab es so verstanden, dass das öffentliche Interesse dann zusätzlich hinzutreten kann. Fand deswegen, dass sich dadurch die klagebefugnis ergibt, aber hab’s auch nicht mehr diskutiert, weil ich keine Zeit mehr hatte. 

„Das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Änderung des Familiennamens und die etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter (Nummern 10 bis 12) sind in erster Linie auf Grund ihres eigenen Vorbringens festzustellen.“

Das habe ich eher als Anpassung des 24 VwVfG gesehen, weil der Mandant ja meinte, warum die Behörde das Vorbringen der Mutter für die Kinder ungefragt übernimmt. Ich glaube!, dass man da darstellen sollte, dass es bei Namensänderungen oft zu emotionalen, psychischen Beweggründen kommt und der Staat keine Ausforschung im Sinne einer echten Überprüfung vornehmen will..aber kp

[Refgurke]

Hat jemand aus NRW Zugriff auf die Ilias-Klausurinhalte bzw. Stichpunkte zu dem Durchgang?

[JuraWieduWillst1]

Zivilrecht: Z1: Gerichtliche Entscheidung Feststellungsinteresse bei in Entwicklung befindlichem Schaden; Begriff „bei Betrieb“ iSv §§ 7, 18 StVG bei Einsatz eines Traktors als Arbeitsmittel; Rechtsbindungswille: Abgrenzung Vertrag – Gefälligkeitsverhältnis; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Vorschriften der Sozialversicherung als Schutzgesetz iSv § 823 II BGB; Hilfswiderklage; Werklohn; Aufrechnung; Schadensersatz bei Verletzung dritter Rechtsgüter im Werkvertragsrecht 

Z2: Anwaltliche Beratung Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Fristlose Kündigung eines Mietvertrags; Schriftform der Kündigung; Erlaubnis der Installation eines Steckersolargeräts gem. § 554 BGB; Verzicht auf Vollstreckungsschutz bei Räumung 

Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Auslegung des Klageantrags; Drittwiderspruchsklage; Vollstreckung eines Arrestbefehls; Sachliche Zuständigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Klagehäufung; Vermutung des § 1362 I BGB; Beweiswürdigung; Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB; Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis; Einrede der Anfechtung gem. § 9 AnfG; § 4 I AnfG bei Zuwendungen unter Ehegatten; Kosten; Vorläufige Vollstreckbarkeit 

Z4: Anwaltliche Beratung (Klägerseite) Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Zustellungsadressat, Ersatzzustellung; Rechtsschein eines Geschäftsraums; örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO bei Anspruchskonkurrenz; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; § 1357 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis; Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 3 BGB; Beweisprognose; Ersatzfähigkeit einer Auslagenpauschale; deliktsrechtliche Ansprüche gegen juristische Person; Klageerweiterung nach Mahnverfahren Strafrecht: 

S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung (schwere) Brandstiftung; Anstiftung; Versuch; error in objecto beim Haupttäter; Trunkenheitsfahrt; Gefahr im Verzug; Durchsuchung; Verwertbarkeit von in Abwesenheit eines Verteidigers getätigten Aussagen bei Nachfragen nach Spontanäußerung 

S2: Revision des Angeklagten Doppelte Zustellung des Urteils § 37 II StPO; Verfahrenshindernis: fehlender Strafantrag; Übergang des Strafantragsrechts bei Tod des Verletzten § 77 StGB; Abwesenheit des Verteidigers § 338 Nr. 5 StPO; Fehlende Vereidigung Dolmetscher § 189 GVG; Verlesung Sachverständigengutachten § 256 StPO; erpresserischer Menschenraub; schwerer Raub; Erfolgsqualifikation: Risikozusammenhang; Raub mit Todesfolge; Freiheitsberaubung mit Todesfolge; (gefährliche) Körperverletzung mit Todesfolge; Mittäterschaft; Tateinheit: Verklammerung; fehlerhafte Strafzumessung Öffentliches Recht: 

V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss) Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 VwGO); fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzgl. der vorläufigen Zulassung und Bewertung einer Hausarbeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG NRW); Streitwertbeschluss 

V2: Anwaltliche Beratung Anfechtungsklage; Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; „wichtiger Grund“ i.S.v. § 3 Abs. 1 NamÄndG; Ermessen; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch