02.04.2021, 07:57
Im ersten Prozess zusätzliche zwischenfeststellungsklage, dass KV wirksam oder neg. Fk, dass keine Ansprüche des Beklagten bestehen. Ansonsten besteht die geschilderte Gefahr. In der Praxis würde man natürlich das frühere Urteil einreichen und hoffen, dass sich das Gericht davon beeindrucken lässt.
Nachrichten in diesem Thema
Frage zum Umfang der materiellen Rechtskraft (ZPO) - von Gast - 01.04.2021, 18:30
RE: Frage zum Umfang der materiellen Rechtskraft (ZPO) - von Gästle - 01.04.2021, 21:18
RE: Frage zum Umfang der materiellen Rechtskraft (ZPO) - von Gast - 01.04.2021, 21:51
RE: Frage zum Umfang der materiellen Rechtskraft (ZPO) - von Gast - 02.04.2021, 07:57