Klausuren Oktober 2016

[NRW_ABC]

Also ich habe einen Anspruch aus der Zusage bejaht, weil die auflösende Bedingung mE nicht eingetreten ist (BZR-Auszug wurde frstgerecht vorgelegt und die Eintragung reicht zur Ablehnung der persönlichen Eignung nicht aus).

AK gegen die Absage vom 13.10.2016 ist noch nicht möglich, weil Vorverfahren notwendig §§ 68 VwGo iVm 110 II Nr. 3a JustG NRW.

Daher Widerspruch bzgl. Absage und Leistungsklage auf Ermöglichung der Teilnahme am Schulunterricht als schlichtes Handeln der Schulbehörde. Diese hat ja mit der Absage zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Teilnahme der Mandantin zum Beginn des Schuljahrs am 24.10.2016 ablehnt.

Widerspruch hat mE dann aW nach § 80 I VwGO; zudem wegen der (schlichten) Teilnahme: § 123 I 2 VwGO (Regelungsverfügung)

Dazu dann noch PKH Antrag, wobei ich nicht wirklich wusste, was man dazu schreiben konnte. Hab nur den Bescheid des Jobcenters zur Glaubhaftmachung mitgeschickt.

Was habt ihr so?