Klausuren Februar 2024

[Gast14032022]

Also im GPA Bereich gab’s noch eine Besonderheit mit der Öffentlichkeit und einem Feueralarm. Außerdem greift bei 22 StPO der 275 StPO als weiterer absoluter Revisionsgrund. außerdem fehlte das letzte Wort & in den Verfahrensvoraussetzungen war noch Strafklageverbrauch über 153a StPO hinsichtlich der Mittäter anzusprechen.

Ist bei 22 Nr. 3, 275 dann nicht sogar darüber hinaus insgesamt insgesamt das Urteil sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil letztlich eine wirksame Unterschrift vollständig fehlt? Hab ich noch kurz angesprochen. 

Zudem noch kurz 338 Nr. 5, 140 II, weil Notwehr/Notstand aus Klimaschutz von den Instanzgerichten ja völlig unterschiedlich beurteilt wird und man deshalb durchaus an Schwere Rechtslage denken könnte. Aber abgelehnt.

Zudem nochmal § 244 II, ob bei Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 noch anders an die Aussagen gekommen werden muss, weil § 252 nicht greift. Aber abgelehnt.

Und 257a, weil es keinen sachlich-rechtlich Grund gab, dass Beweisantrag schriftlich eingereicht werden muss+ nur durch Anordnung durch V. nicht durch Beschluss. Aber kein Beruhen, da BA ja gestellt wird. 

230 StGB hab ich abgelehnt, da zwar Anklage, aber überhaupt nicht ersichtlich, dass sich darüber Gedanken gemacht wurde und das m.E. nicht ausreicht; wird man aber alles vertreten können, denke ich.

Ansonsten das, was genannt wurde!